FPÖ-Fichtenbauer: Endlich kommt die "Sicherheitsleistung"

Wien (OTS) - Mit ihrem Vorschlag zur Einführung einer "Sicherheitsleistung" habe Bandion-Ortner endlich eine langjährige FPÖ-Forderung aufgegriffen, zeigte sich der freiheitliche Justizsprecher Dr. Peter Fichtenbauer zufrieden. Allerdings sei der Entwurf zahmer ausgefallen, als dies von der FPÖ gefordert worden sei, sagte Fichtenbauer.

Künftig können Behörden von ertappten Straftätern, über die wegen der Geringfügigkeit des Delikts keine U-Haft verhängt wird, eine "Sicherheitsleistung" verlangen. Damit soll gewährleistet sein, dass sich die Verdächtigen nicht dem Verfahren entziehen und zugleich dem Kriminaltourismus ein Riegel vorgeschoben werden.

Die "Sicherheitsleistung" sei so zumindest geeignet den bisherigen frustrierenden Zustand zu beenden, so Fichtenbauer, der forderte die zu leistende Sicherheit viel höher als geplant anzusetzen, um es den Beschuldigten unrentabel zu machen, sich dem Verfahren zu entziehen. Auch solle die Sicherheitsleistung zur Befriedigung der Ansprüche der Opfer und Abdeckung der Kosten für den Staat heranzuziehen. So sollten nach Begleichung aller offen Kosten und Entschädigungen die noch vorhandenen Vermögenswerte dem Fonds für Verbrechensopfer zugeführt werden, forderte Fichtenbauer.

So sei Tätern alles abzunehmen - Wertgegenstände, Auto, Bargeld, etc., forderte Fichtenbauer. Diese sinnvolle Maßnahme sei geeignet den ausufernden Kriminaltourismus einzudämmen und diene vor allem zur Abschreckung ausländischer Straftäter, schloss Fichtenbauer.

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