"trend": Finanzminister Pröll warnt vor sozialer "Verdorbenheit der Bevölkerung"

Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll kritisiert die allgemeine "Nehmer"-Mentalität und beschwert sich über den "Neinsager-Reflex" der SPÖ.

Wien (OTS) - Die Diskussion, die in Deutschland Guido Westerwelle mit seiner Aussage von der "spätrömischen Dekadenz" von Sozialtransferempfängern losgetreten hat, bekommt eine österreichische Entsprechung. Im Interview mit dem kommenden Montag erscheinenden Wirtschaftsmagazin "trend" sagt Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll wörtlich: "Man kann nicht alle Leistungen, von der Wiege bis zur Bahre, dem Staat überantworten. Was ich aus der Kärntner Misere gelernt habe: Alles gratis zu verteilen, Tausender auszuteilen, das führt zu einer Verdorbenheit in der Bevölkerung, wo nur mehr ans Nehmen und nicht mehr als Geben gedacht wird." Es sei, so der offenbar um Budget-Einsparungen ringende ÖVP-Obmann, "dramatisch falsch, solche Signale zu setzen." In Österreich, so postuliert der ÖVP-Obmann, habe "die Frage der Leistungsgerechtigkeit jedenfalls Vorrang vor der Nehmergerechtigkeit".
Pröll kritisiert in diesem Zusammenhang die "Arbeiterkammer und andere Teile der Sozialdemokratie, die zu allen modern klingenden Vorschlägen nein sagen. Der Neinsager-Reflex macht mir Sorgen".
Die SPÖ so Pröll, sei vehement gegen mehr Transparenz"; die AK habe darüber hinaus einen "Retro-Kurs eingeschlagen, der seinesgleichen sucht." Pröll will unter anderem "darüber nachdenken", ob die Kindergarten- bzw. Schul-Nachmittagsbereuung auf Dauer gratis sein könne.

Intensive Spar-Diskussionen wird der Finanzminister im Sommer mit seinem Onkel Erwin Pröll zu führen haben - der ist nämlich ab 1. Juli Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz und damit sein direkter Verhandlungsgegenüber. Josef Pröll sieht Handlungsbedarf, ist sich aber sicher, "dass mit Erwin Pröll an der Spitze der Landeshauptleutekonferenz einiges möglich sein wird". Angesprochen darauf, dass Erwin Pröll seine Öko-Steuervorschläge vorsorglich ablehnt und der Regierung vorwirft, den Menschen etwas vorgegaukelt zu haben, antwortet Josef Pröll im "trend"-Gespräch: "Dass sich jeder einmal positioniert, verstehe ich. Am Ende muss eine Lösung stehen." Auf die Auseinandersetzung mit Landeshauptmann Pröll freue er sich jedenfalls: Die "Diskussion wird hart, aber professionell werden".

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