VP-Aichinger ad SP-Strobl: SPÖ ignoriert bewusst vernichtende Rechnungshofkritik an roten Taschenspielertricks

Rechnungshof kritisierte unschlüssige Gebührenkalkulation sowie Abzockerei zum Nachteil der Konsumenten

Wien (OTS) - "Die verlorene Wirtschaftskammerwahl scheint noch
immer Nachwehen bei SPÖ-Strobl zu verursachen, anders kann man sein Verdrängungsbedürfnis bzw. seine Ignoranz nicht deuten. Die SPÖ sollte nicht permanent von einem Gebührenmärchen reden, sondern den Bürgern endlich das abgezockte Geld wieder zurück erstatten", so der Wirtschaftssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Fritz Aichinger, in einer Reaktion auf SP-Strobls peinlichem Rundumschlag.

Der Rechnungshof stellte zur Gebührenpolitik bei Wasser, Abwasser und Müllentsorgung eindeutig fest: Die Stadt Wien führte die in den Jahren 2005 bis 2007 erzielten Überschüsse aus den Gebührenhaushalten Kanal, Wasser und Abfall in der Höhe von rund 390 Mio. Euro nicht zweckgebundenen Rücklagen für zukünftige Investitionen zu, sondern verwendete sie für den allgemeinen Haushalt. Mit anderen Worten: Die SPÖ-Alleinregierung räumt bei den Wienerinnen und Wienern aufgrund der ungerechtfertigt hohen Gebühren in diesem Bereich ordentlich ab.

"Und wenn Strobl den Gebührenspiegel der Stadt Wien so selbstbewusst heranzieht: Auch hier stellt der Rechnungshof der SPÖ-Stadtregierung in einem aktuellen Bericht ein vernichtendes Zeugnis aus, indem er feststellt: "... Für die festgelegten Abwasser-, Wasser-, und Müllgebühren lagen keine schlüssigen Kostenkalkulationen vor." Das bedeutet nichts anderes, als dass das rote Wien durch "Kostenrechnungstricks" zu ihm genehmen Ergebnissen bei der Gebührenfestsetzung kommt. Es ist beschämend und sehr befremdlich, dass Strobl diese harte Rechnungshofkritik bewusst unterschlägt oder ignoriert. Verschleierung und Intransparenz sind aber diesbezüglich an der Tagesordnung. So hat der Rechnungshof zuletzt auch die Vermögensverschleierung bei der Budgeterstellung angeprangert -nichts ist weniger aussagekräftig als das Wiener Budget. Die Hintergründe sind nun klar", so der VP-Wirtschaftssprecher.

Auf der einen Seite geriert sich die SPÖ in der aktuellen Steuerdebatte als Robin Hood der kleinen Leute und zieht ihnen auf der anderen Seite durch undurchsichtige und überhöhte Gebühren in Wien das Geld aus der Tasche. "Der neue Chefberater von Bundeskanzler Faymann und Direktor der Arbeiterkammer, Werner Muhm, sollte sich dieses Falls der SPÖ-Arbeitnehmerschröpfung einmal annehmen. Ich hoffe doch nicht, dass Herr Muhm auf dem linken SPÖ-Auge blind ist", schließt Aichinger.

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