"DER STANDARD"-Kommentar: "Die gebrochenen Versprechen" von Alexandra Föderl-Schmid

Steuererhöhungen kommen - die Regierung gaukelt den Bürgern weiter etwas vor - Ausgabe vom 21.4.2010

Wien (OTS) - Es ist jetzt amtlich: Kanzler und Vizekanzler haben
ihr Versprechen gebrochen, in dieser Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen. Seit Dienstag gibt es den Beschluss im Ministerrat, dass die Steueranhebungen bis 2014 insgesamt 4,1 Milliarden Euro ausmachen. Wer behauptet, dass die Bürger angelogen wurden, darf sich auf einen Politiker berufen, der zum gleichen Schluss gekommen ist:
"Der Bevölkerung wurde ständig vorgegaukelt, dass es keine Steuererhöhungen geben wird", kritisierte jüngst Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) in einem News-Interview.
Sein Neffe, Finanzminister Josef Pröll, bedankte sich am Dienstag damit, dass er seinem Onkel den schwarzen Peter zuschob. Denn die 4,1 Milliarden bezeichnete der Säckelwart der Nation als "Maximalvariante" _ mit der Einschränkung, sie gelte "lediglich, falls bei den Verwaltungsreformverhandlungen mit den Bundesländern keine Einsparungen gelingen sollten". Es liegt demnach laut Pröll dem Jüngeren an den Bundesländern, die Verwaltungsreform anzupacken. Diese - vertreten durch Pröll den Ältern - verfechten die Ansicht, der Bund müsse "jetzt tatsächlich erste Schritte setzen", bevor es zu Verhandlungen zwischen Bund und den Bundesländern komme.
Da die Verwaltungsreform ohnehin seit Jahrzehnten ein Perpetuum immobile ist, wissen ohnehin alle in diesem Land: Das wird nichts. Das ist noch nie etwas geworden und wird auch bis 2014 nichts werden. Wer ein zentrales Reformprojekt wie die Verwaltungsreform schon mit der Einschränkung "falls keine Einsparungen gelingen sollten" ankündigt, der hat schon aufgegeben, ehe er noch gekämpft hat. Wer so als Tiger springt, läuft Gefahr, als Bettvorleger zu landen. Da ist es besser, sich lieber gleich nicht vom Fleck zu bewegen, wie es der andere tut.
Ausgestattet mit der für Österreich so typischen Erfahrung, ein bisserl was geht immer, ist viel eher zu erwarten, dass aus der Maximalvariante die Mindestvariante wird. Denn von Sparen war nicht die Rede an diesem Dienstag. So ist zu befürchten, dass die definierten "Ausgabenobergrenzen für die Ministerien" dann halt doch überschritten werden gegen Jahresende. Schließlich ist das Jahr 2010 ein intensives Wahljahr.
Außerdem hat das in Österreich unter Politikern so beliebte Pokerspiel erst begonnen: Die SPÖ will sich mehr Geld bei den "Reichen" holen, dagegen legt sich die ÖVP quer. Die ÖVP will sich bei dieser Gelegenheit ein grünes Mäntelchen umhängen. Sie versucht, Steuerhöhungen als notwendige Ökoreform zu verkaufen, während die SPÖ über diese "Abkassier-Aktion" schimpft. Wenn dann die zweite Runde in diesem Spiel - gib du mir, gebe ich dir - erreicht ist, lizitieren sich beide Seiten hoch, sodass unterm Strich eine noch höhere Steuerrechnung herauskommen kann.
Aber nichts Genaues weiß man nicht. Jetzt zumindest noch nicht. Denn diejenigen, die etwas wissen, sagen es nicht, wie Familienstaatssekretärin Christine Marek: "Die Zahlen sind bekannt und wir denken intensiv an die Maßnahmen", ließ sie am Dienstag wissen. Warum dieses Nachdenken bis Oktober, November dauert, lässt sich nicht mit Begriffstutzigkeit der Regierungsmitglieder, sondern mit dem Wahlkalender erklären: Schließlich gilt es im Herbst noch die Wahlen in der Steiermark und in Wien abzuwarten. Bis dahin wird der Bevölkerung weiter etwas vorgegaukelt.

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