WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Wir sind nicht alle Griechen, also kontrolliert uns - von Hans Weitmayr

Kontrolle ist teuer - nicht aber im Vergleich zu einer Staatspleite

Wien (OTS) - An dieser Stelle stand vor einigen Tagen zu lesen,
dass wir aufgrund der Sozialisierung des hellenischen Defizits alle zu Griechen geworden sind. Das stimmt im Bezug auf die Auswirkungen -es stimmt aber im Bezug auf die Ursache nur bedingt. Man kann natürlich schwer leugnen, dass außer Griechenland auch andere Länder mit ihren Budgets getrickst haben. Ausgliederungen von Negativposten, Notprivatisierungen, nachträgliche Korrekturen von sogenannten Nulldefiziten sind gern gebrauchte Instrumente - und bis zu einem gewissen Grad spielen diese Kunstgriffe auch keine Rolle, weil sie gewöhnlich in einem geringem Umfang erfolgen. Oft werden sie aus PR-Gründen angewandt, manchmal um den letzten Schwung beim Eintritt in eine Währungsunion mitzubekommen. Problematisch wird die Sache nur, wenn der Prozess der Budgetfindung selbst ad absurdum geführt wird - im Fall Griechenland ist noch nicht gesagt, dass man alle Konsequenzen eines solchen Verhaltens gesehen hat.

Zu hoffen ist, dass das Schlimmste vorbei ist. Zu hoffen ist auch, dass sich ein solches Desaster nicht wiederholt. Leider kann man weder von Luft und Liebe und schon gar nicht von Hoffnung alleine leben - das gilt auch für die Eurozone. Also ist zu befürchten, dass sich Budgetmanipulationen wie in Griechenland wiederholen werden, wenn Motiv, Gelegenheit und die dafür notwendige politische Energie vorhanden sind. Ein solches Albtraumszenario lässt sich aus heutiger Sicht schlicht nicht ausschließen, einfach weil es keine einschlägige Kontrolle gibt.

Auf die Gefahr hin, sich dem Vorwurf auszusetzen, den Kontrollwahn Brüssels zu unterstützen: Einzig eine mit allen notwendigen Kompetenzen, Durchgriffsrechten und Personalien ausgestattete Kontrollbehörde kann die Gefahr eines neuen Desasters à la Griechenland abwenden. Die Einrichtung und Führung einer solchen Behörde wäre wohl teuer - gemessen an den Kosten einer Staatspleite jedoch leistbar. Außerdem würde eigentlich nur die - etwa von der WKÖ geäußerte - Forderung nach einer europäischen Rating-Agentur weitergedacht. Das Geschäft einer solchen Agentur wäre die Bewertung von Staatsbonitäten. Soll eine solche Agentur jedoch effektiver arbeiten als die derzeit tätigen US-Platzhirsche, soll eine Warnung also nicht erst im Nachhinein erfolgen, wird man eine solche - ins Regelwerk der EU gebettete - Instanz mit zusätzlichen Machtmitteln ausstatten müssen. Dazu würden im Extremfall Hausdurchsuchungen im Finanzministerium gehören - und das hätte aus Sicht des Steuerzahlers schon wieder einen gewissen perfiden Reiz.

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