"Über das Steuersystem wird in Österreich nicht umverteilt"

Erfolgreicher Auftakt der ÖGB-Kampagne "Fair teilen" in Niederösterreich

Wien (OTS/ÖGB-NÖ) - Eine lebhafte und teils emotionale Diskussion mit reger Beteiligung aus dem Publikum - das war der gestrige Auftakt der ÖGB-Kampagne "Fair teilen" in Niederösterreich im AKNÖ-Saal in St. Pölten. Mit der Veranstaltungsreihe will der ÖGB eine breite Debatte in Gang setzen, wie gerecht die Einkommen und Vermögen in Österreich verteilt sind und wie viel Umverteilung eine Gesellschaft braucht.

Umverteilung gibt es in Österreich nur über Sozialtransfers. "Über das Steuersystem wird in Österreich nicht umverteilt", analysiert WIFO-Experte Alois Guger die Ausgangslage. Wenn man alle Steuern berücksichtigt, die ArbeitnehmerInnen zahlen, habe man für alle Einkommensgruppen einen de facto Steuersatz von um die 40 Prozent. Auch für jene, die gar keine Lohnsteuer zahlen. "Wenn man sich die Besteuerung von Vermögen ansieht, haben wir in Österreich sogar ein regressives Steuersystem", sagte Guger bei der gestrigen Auftaktveranstaltung der ÖGB-Kampagne "Fair teilen" in Niederösterreich. Wer mehr hat, zahlt weniger Steuern. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft vida, Rudolf Kaske, brachte es mit einem Beispiel auf den Punkt: "2005 haben die ArbeitnehmerInnen in St. Pölten 600 Millionen verdient. Im gleichen Jahr hat eine Investorengruppe ihre Anteile am Böhler-Uddeholm-Konzern um 670 Millionen Euro verkauft. Was ist der Unterschied? Die St. PöltnerInnen haben 200 Millionen Euro Lohnsteuer bezahlt. Die Investorengruppe keinen einzigen Euro."

Die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Dorothea Schittenhelm kritisierte, dass die UnternehmerInnen aktuell Steuerschulden von 6 Milliarden Euro hätten. Die Vertreter von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung forderten vor allem Ausgabenkürzungen und Strukturreformen. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Christoph Matznetter trat dafür ein, Steuerprivilegien für Stiftungen und Konzerne zu streichen, was heftigen Applaus der etwa 100 BesucherInnen der Veranstaltung auslöste und auf Zustimmung der GewerkschaftsvertreterInnen stieß. Das Ziel der ÖGB-Kampagne brachte ÖGB-NÖ-Vorsitzender und AKNÖ-Präsident Hermann Haneder auf den Punkt. Man wolle eine breite Debatte starten und die Menschen informieren. Angesichts der durch die Wirtschaftskrise leeren Kassen müsse ordentlich über eine sozial ausgewogene Budgetsanierung diskutiert werden. "Die ArbeitnehmerInnen haben mit ihrem Steuergeld das Schlimmste verhindert", sagte Haneder. "Bei der Sanierung wollen wir die Verantwortlichen für die Krise zur Kasse zwingen, nicht bitten."

In den nächsten Wochen werden unter dem Motto "Fair teilen" Diskussionsveranstaltungen in ganz Niederösterreich stattfinden.

ÖGB, 20. April 2010

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