SPÖ Blatnik: Dörfler muss Familienförderungsgesetz reparieren

Das in Begutachtung befindliche Familienförderungsgesetz löst bei Familien, vor allem bei Alleinerzieherinnen Existenzängste aus.

Klagenfurt (OTS) - "Einfalls- und konzeptlos versuchen BZÖ/FPK-ÖVP das Landesbudget auf Kosten der Kärntner Familien zu sanieren. Der jüngste Streich ist das bereits von SPÖ-Obmann LHStv. Peter Kaiser kritisierte Familienförderungsgesetz", prangert die Vorsitzende der SPÖ-Frauen BR Ana Blatnik die im Gesetz, von Familienreferent Dörfler versteckten Ungerechtigkeiten, an.

Die Erhöhung des Mindestbetrages von 15 auf 75 Euro kann das Streichen des Gratis-Kindergartens für Drei- bis- Vierjährige nicht kompensieren. "Durch diese massive Verschlechterung werden vor allem Beschäftigte mit geringen Einkommen und Alleinerzieherinnen in das Beziehen der Mindestsicherung gedrängt. Dass damit die Kosten vom Land zu den Gemeinden verlagert werden, kann wohl nicht des Rätsels Lösung für die Sanierung des Landesbudgets sein", so Blatnik weiter.

Die SPÖ-Politikerin fordert Dörfler auf, das Familienförderungsgesetz in Sinne der Solidarität mit den ärmeren Menschen im Land zu verbessern. "Letztendlich trifft die Verschlechterung im sozialen Bereich vor allem die Kinder und die Frauen. Eine soziale Staffelung ist o.k, aber nicht auf Kosten der Ärmsten", schließt Blatnik. (Schluss)

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