Neugebauer: Schutz der Menschenwürde ist Grundlage politischen Handelns (korr. Neufassung des Titels)

Veranstaltung zum Thema "Schutz der Menschenwürde in Österreich" im Hohen Haus

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Gemeinsam mit dem Katholischen Laienrat Österreichs lud der Zweite Präsident des Nationalrates, Fritz Neugebauer, heute, Dienstag, zur Veranstaltung zum Thema "Schutz der Menschenwürde in Österreich" ins Hohe Haus - einem Ort, der "üblicherweise der politischen Auseinandersetzung dient, aber gerade deshalb der geeignete Ort für dieses wesentliche Thema ist." Der Zweite Nationalratspräsident konnte dazu neben dem hochkarätigen Podium mit dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Univ.-Prof. Dr. Karl Korinek, dem Moraltheologen Univ.-Prof. Dr. Günter Virt sowie Arbeits- und Sozialrechtsexperten Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal namhafte Persönlichkeiten, darunter die Vizepräsidentin des VfGH, Dr. Brigitte Bierlein, sowie den Vizepräsidenten des VwGH, Univ.-Doz. Dr. Rudolf Thienel, begrüßen. ****

Besonderer Dank gelte dem Präsidenten des Katholischen Laienrates, Mag. Wolfgang Rank, der die Anregung für diese Veranstaltung gegeben habe, die er als "bewussten Kontrapunkt zu diesem Tag" sehe, führte Neugebauer aus. Die Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention geben die Grundlagen für den Schutz der Menschenwürde in Österreich. "Dennoch zeigen sich die permanente Gratwanderung und Abwägung sowie das Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechten und ethischen Grundsätzen", führte der Zweite Nationalratspräsident anhand der Beispiele der Diskussion im Österreich-Konvent, der Frage der Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung, der Diskussion um die Forderung nach Aufnahme des Verbots der Sterbehilfe in die Verfassung, der Diskussion um die Stammzellenforschung bzw. angesichts des wenige Wochen alten EGMR-Urteils betreffend "Verstoß gegen das Grundrecht auf Familie" aus.

Es stelle sich die Frage, was eine Verfassung leisten, "oder, um Karl Korinek zu zitieren: Wie das 'Design einer neuen Verfassung' aussehen kann, in der auch diese Fragen Berücksichtigung finden", warf Neugebauer einige Fragen für die Diskussion auf. Die ethischen Fragen der Menschenwürde stellten sich auch international hochaktuell dar. In diesem Zusammenhang verwies der Zweite Nationalratspräsident als Forum dafür auf die in der kommenden Woche wieder tagende parlamentarische Versammlung des Europarates, wo er selbst Mitglied ist.

In der den Vorträgen folgenden Debatte wurde etwa die Frage der Verankerung des Verbots der Sterbehilfe in der Bundesverfassung thematisiert. Dazu führte der Zweite Nationalratspräsident aus, dass der ÖVP-Parlamentsklub bereits vor Ostern dem Koalitionspartner SPÖ einen konkreten Textvorschlag für eine Änderung der Bundesverfassung übergeben habe. "Diesen wollen wir in der Folge mit allen Parlamentsparteien diskutieren", so Neugebauer. "Der unumgängliche Schutz der Menschenwürde ist die Grundlage unseres politischen Handelns. Das ist nicht verhandelbar."
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