ÖGB Foglar: Bei Budgetsanierung wirtschaftliche Entwicklung mitdenken

Kritik an EU-Kommission

Wien (OTS/ÖGB) - "Der ÖGB bekennt sich zum Abbau der Staatsschulden, denn es muss auch in Zukunft genug Geld in den Staatskassen geben, um den Sozialstaat abzusichern und um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar anlässlich des heutigen Ministerratsbeschlusses zum Bundesfinanzrahmengesetz. "Sparen auf Kosten der sozialen Sicherheit, zu Lasten der sozial Schwachen oder zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung lehnen wir allerdings ab, denn das würde auf Sicht gesehen die Schulden vermehren, nicht verringern."++++

"Die Bundesregierung muss bei der Budgetsanierung die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung ganz oben auf ihrer Prioritätenliste haben, und sie muss dabei die wirtschaftliche Entwicklung und mögliche Abweichungen von den bisher vorliegenden Prognosen mit bedenken", fordert Foglar. "Ein strenger Sparkurs, der keinen Spielraum lässt, auf Entwicklungen zu reagieren, würde die Budgetsanierung konterkarieren, mehr Schulden wären die Folge und nicht Schuldenabbau." Der ÖGB verlange starke Impulse, die nachhaltig Wachstum und Beschäftigung schaffen, das sei der beste Weg zu mehr Staatseinnahmen und geringeren Schulden.

Kritik übt der ÖGB an verschiedenen Aussagen der vergangenen Tage, darunter des jüngst neu gewählten Präsidenten des Aktienforums, DI Mag. Robert Ottel oder von Raiffeisen-Analysten, wonach die Wiedereinführung einer Bankenabgabe, einer Börsenumsatzsteuer oder von vermögensbezogenen Steuern den Standort gefährden und Arbeitsplätze vernichten würden: "Die Vertreter der Finanzwirtschaft sollen endlich aufhören, die ewige Standort-Gefährdungs-Keule zu schwingen und statt dessen anerkennen, was die Menschen schon alles an Belastungen - Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Einkommensverluste -hinnehmen mussten. Jetzt muss Schluss sein mit weiteren Belastungen, nun sind andere dran. Die Finanzwirtschaft muss endlich auch einen fairen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten."

Der ÖGB kritisiert außerdem die Verzögerungstaktik der EU-Kommission hinsichtlich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder generellen Regelungen zur Zügelung der Finanzmärkte. Foglar: "Mit Ermahnungen an die Mitgliedsstaaten, strenge Sparkurse zu fahren die vielfach auch zu Lasten der Bevölkerungen gehen, ist die Kommission schnell; bei Maßnahmen, die den Mitgliedsstaaten neue Einnahmen bringen würden, steht sie auf der Bremse. Das ist inakzeptabel und entspricht nicht dem sozialen Europa, das gerade in der Krise dringend gebraucht wird."

Der ÖGB fordert unter anderem:
- strenge Regeln, Kontrollen und Sanktionen für die Finanzwirtschaft - Abschaffung der Spekulationsfristen
- Bankenabgabe
- Schließung von Steuerlücken, Änderungen bei der Gruppenbesteuerung - Reform der Stiftungsbesteuerung
- Finanztransaktionssteuer europaweit, bis dahin auch Börsenumsatzsteuer in Österreich
- Anhebung der vermögensbezogenen Steuern auf EU-Schnitt, das bringt 4 Mrd. Euro jährlich

ÖGB, 20. April 2010

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