Steuerdebatte: Leitl vermisst Diskussion über Einsparungen bei Staatsausgaben

WKÖ-Präsident drängt auf Reformen - Steuererhöhungen schwächen Kaufkraft und Standort

Wien (OTS/PWK316) - "Wenn soviel über Einsparungen und Reformen
in der Bürokratie sowie im Pensions- und Gesundheitssystem nachgedacht würde, wie dies seit Tagen in Bezug auf Mehreinnahmen des Staates geschieht, würden wir vermutlich gar keine Steuererhöhungen brauchen. Aber wenn es um Effizienzsteigerungen geht, herrscht leider das große Schweigen". WKÖ-Präsident Christoph Leitl drängt vehement auf höhere Einsparungen bei den Staatsausgaben: "Sich jetzt schon auf mehr als vier Milliarden Euro an Steuererhöhungen festzulegen, bringt die Gefahr mit sich, dass es keinen Druck der leeren Kassen auf Bund, Länder und Gemeinden mehr gibt, endlich eine Verwaltungsreform zu beschließen und umzusetzen. Das ist mehr als eine vergebene Chance für den Wirtschaftsstandort Österreich." Leitl verweist angesichts der Diskussion über den künftigen Finanzrahmen des Bundes darauf, dass allein eine Anhebung des faktischen Pensionsalters von 58 auf 62 Jahre rund 5 Milliarden weniger Ausgaben bedeute. In der Bürokratie ließen sich - bestätigt von vielen Experten - insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro mittelfristig einsparen. Und eine Aufhebung des wahlkampfbedingt populistischen Anti-Teuerungspakets vom Herbst 2008 ("Ein Sündenfall, der rückgängig zu machen ist, weil er sonst Österreichs Steuerzahler noch viele Jahre belastet") brächte weitere 1 bis 1,5 Milliarden Euro. Leitl: "Ich bleibe dabei: Bevor wir über neue Steuern diskutieren, müssen wir über Einsparungen reden. Steuererhöhungen schwächen die Kaufkraft und sind schädlich für den Wirtschaftsstandort." (RH)

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