SPÖ-Kaiser: Auf 6:1 Erfolg der SPÖ folgt herbe Enttäuschung der Kärntner Steuerzahler durch BZÖ/FPK

SPÖ-Resolution zur Entlastung des Faktors Arbeit mit BZÖ/FPK-Stimmen gegen ÖVP beschlossen. Dörfler und Dobernig machen wieder Steuergeld für SK Austria locker.

Klagenfurt (OTS) - "Zuerst stimmt BZÖ/FPK entgegen dem Verhalten von ÖVP-Obmann Martinz unserer Resolution an die Bundesregierung zur Entlastung des Faktors Arbeit bei der geplanten Steuerreform zu, um gleich darauf bei der Förderung für die Fußballakademie wieder in alte politisch ruinöse Denk- und Verhaltensweisen zu verfallen", macht der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser, auf die in der heutigen Regierungssitzung einmal mehr bestätigte Zerrissenheit der BZÖ/FPK-ÖVP Koalition aufmerksam.

Allen politischen Versprechungen und Beteuerungen seitens LH Dörfler und Finanzreferent Dobernig, es werde kein Steuergeld mehr für die Mannschaft des SK Austria geben, zum Trotz, beschlossen BZÖ/FPK und ÖVP gegen die Stimmen der SPÖ, dass der Importverein 300.000 Euro von der Förderung der Nachwuchsakademie zur Finanzierung der Kampfmannschaft heranziehen könne.

"Es stellt sich für die Kärntner Bevölkerung die Frage, was sie Dörfler, Dobernig, Scheuch und Martinz überhaupt noch glauben können. Denn offensichtlich ändern die Herrschaften ihre Meinung täglich, an heute gegebene Versprechen können sie sich morgen nicht mehr erinnern", kritisiert Kaiser die sich immer mehr verflüchtigende Glaubwürdigkeit bei BZÖ/FPK und ÖVP.

Nachstehend, die von der SPÖ-Kärnten eingebrachte und mit den Stimmen der FPK-Regierungsmitglieder beschlossene Resolution zur Entlastung des Faktors Arbeit im Originalwortlaut:

"Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert die österreichische Bundesregierung dazu auf, bei der geplanten Steuerreform den Faktor Arbeit nachhaltig zu entlasten und dabei nach dem Verursacherprinzip vorzugehen. Jene, die die Krise verursacht haben, Risikospekulanten und Manager mit riskanten Spekulationsgeschäften, und nicht jene, die zur Bewältigung der Krise maßgeblich beigetragen haben, also hauptsächlich die Arbeitnehmer, müssen in die Pflicht genommen werden. Zusätzliche Belastungen des Mittelstandes und der sozial Schwächeren, um die Kosten der Wirtschaftskrise zu
tragen, müssen vermieden werden. Zudem soll die Kaufkraft der Bevölkerung nicht durch unsoziale und ungerechte Massensteuern geschwächt werden, wozu die Berücksichtung nachstehender Punkte gefordert wird:

? Einführung einer Banken-Solidarabgabe.
? Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Alternativvorschlag:
Börsenumsatzsteuer Österreich).
? Einführung einer Finanzvermögenszuwachssteuer - die Spekulationsfristen sollen gestrichen und die Steuerschlupflöcher beseitigt werden.
? Reformierung der Stiftungsbesteuerung.
? Absetzbarkeit von Managergagen nur bis 500.000 Euro.
? Reformierung der Gruppenbesteuerung.
? Verhindern von Steuerhinterziehung bei Finanzgeschäften."

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Kärnten
Klagenfurt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90003