Pröll: "Gesetzliche Schuldenbremse bis 2014 beschlossen"

Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird verschärft

Wien (OTS) - "Ich bin stolz auf die Beschlussfassung des Bundesfinanzrahmengesetzes, wir haben damit eine gesetzlich bindende Schuldenbremse bis 2014 festgelegt. Mit diesem klaren Signal des Sparens sind wir Vorreiter in Europa", so Finanzminister Josef Pröll im Anschluss an den heutigen Ministerrat. Als wesentlicher und noch nie da gewesener Schritt wurde die Ausgabenstruktur verbindlich für vier Jahre festgelegt, die Ausgabenobergrenzen sind nicht abänderbar, außer mit Parlamentsbeschluss.

Bis 2013 soll die Neuverschuldung wieder unter 3 Prozent sinken. In absoluten Zahlen beträgt der Konsolidierungsbetrag dafür rund 6 Mrd. Euro. 60 Prozent davon - rund 3,5 Mrd. Euro - wird der Bund einsparen, 40 Prozent davon - rund 2,4 Mrd. Euro - wird er über Einnahmen lukrieren.

Paket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

"Vergangenen Herbst habe ich ein 10-Punkte-Paket für mehr Transparenz auf dem Finanzplatz Österreich angekündigt. Dieses Paket wird nun legistisch abgearbeitet. Ein wichtiger Teil der Maßnahmen hat heute den Ministerrat passiert", so Pröll.

Nachdem eine Erleichterung beim Einfrieren von Vermögenswerten bereits festgelegt wurde, folgten im heutigen Ministerrat noch zusätzliche Maßnahmenbeschlüsse, wie zum Beispiel die Schaffung des Straftatbestands der Eigengeldwäsche, die Ausweitung von Verdachtsmeldungen, mehr Kompetenzen für die Geldwäschestelle, mehr Kompetenzen für die Finanzmarktaufsichtsbehörde, klarere Befugnisse für Geldwäschebeauftragte sowie mehr Kontrolle im Glücksspiel.

"Es ist wichtig, den Behörden die bestmöglichen Mittel für den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in die Hand zu geben. Die heutigen Beschlüsse sind dafür ein wichtiger Schritt", schloss der Finanzminister.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Finanzen, Pressestelle
Tel.: (++43-1) 514 33 - 500 004

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFI0001