Lunacek: Barrosos "neue Ära" bleibt inhaltsschwach und unkonkret

Grüne fordern Finanztransaktionssteuer und Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit

Wien (OTS) - EU-Kommissionspräsident Barroso hatte heute zur Debatte über sein Arbeitsprogramm für 2010 fast die gesamte Kommission mit ins Europaparlament nach Straßburg gebracht - eine anerkennenswerte Leistung angesichts der Situation auf den europäischen Verkehrswegen. "Weniger Anerkennung verdient jedoch sein Arbeitsprogramm, das zwar eine "neue Ära" verheißt, jedoch ziemlich inhaltsschwach und unkonkret bleibt", kritisiert die Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, nach der Debatte im Plenum des Europaparlamentes. Lunacek erläutert: "Wir Grüne vermissen konkrete Vorschläge, wie die Kommission ihren ehrgeizigen Ansprüchen mit Inhalten und in der Umsetzung gerecht werden will. Die Finanztransaktionssteuer z.B. steht zwar als Arbeitsziel drin, doch Barroso will auf die Mitgliedsstaaten warten - die wiederum, siehe Faymann und Pröll, auf die EU warten. "So wird aus dem sinnvollen Projekt noch lange nichts", meint Lunacek.

"Ein Arbeitsprogramm, das bei der Bekämpfung der Armut, bei der Jugendarbeitslosigkeit und Bildung keine konkreten, in Zahlen gegossene, Zielvorgaben macht, verdient den Namen nicht," so Lunacek und weiter: "Wo bleiben die Initiativen zum Umbau der Wirtschaft in Richtung 'Grüner Jobs'? Worte alleine sind schließlich nicht genug." Wenn Barroso richtigerweise meinte, "business as usual" sei vorbei, so muss er auch sagen, was und wie er es anders machen will.
Barroso erwähnte die Notwendigkeit, dass die Millenniums-Entwicklungsziele - 0,7% der nationalen Bruttonationaleinkommen (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit - bis 2015 erfüllt werden. "Was er weder sagt noch seine Kommission schreibt, ist, wie er Skandal-Länder wie Österreich, deren Ausgaben zwischen 0,2 und 0,3% dahin tümpeln, dazu bringen will, das 2002 gemeinsam von allen EU-Regierungen in Barcelona beschlossene Ziel zu erreichen", so Lunacek.

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