SPÖ Rohr: Fadenscheiniges Spiel von BZÖ/FPK im Hypo-U-Ausschuss

Auch, wenn es 3. Landtagspräsidenten Gallo nicht passen sollte, Landtagsabgeordnete sind in Ausübung ihres Mandates frei.

Klagenfurt (OTS) - "Keine Sorgen braucht sich 3. Landtagspräsident Gallo um die Rolle der SPÖ im Hypo-U-Ausschuss machen. Wir werden mit Sicherheit dazu beitragen, dass die zwielichtige Rolle von BZÖ/FPK-ÖVP-Spitzenpolitikern beim Verkauf der Hypo ans Licht kommt. Der Versuch der Diskreditierung meiner Person, als Vertretung im Ausschuss für einen erkrankten Kollegen, ist bereits in der Ausschusssitzung vergangene Woche kläglich gescheitert", kritisert SPÖ-Klubchef LAbg. Reinhart Rohr heute getroffene Aussagen Gallos. Sowohl die Landesverfassung als auch die Geschäftsordnung des Landtages besagen, dass jeder Landtagsabgeordnete in Ausübung seines Mandates frei handeln kann.

Zweitens bestätigen Verfassungsjuristen weiters, dass es weder in der Landesverfassung noch in der Geschäftsordnung Bestimmungen betreffend der Teilnahme bei U-Ausschüssen gibt.

"Drittens erinnere ich die Koalitionäre an den Tourismusuntersuchungsausschuss des Kärntner Landtages. Da krähte kein Hahn danach, dass BZÖ/FPK-Abgeordnete Mares Rossmann darin vertreten war, obwohl sie zugleich als Tourismusdirektorin in der Kärnten Werbung arbeitete", macht Rohr auf die Fadenscheinigkeit von Gallo aufmerksam. Eine mögliche Unvereinbarkeit wischten BZÖ und ÖVP damals vom Tisch.

Viertens waren und sind die Aktivitäten der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit dem Verkauf der Hypo-Alpe-Adria jedenfalls vor der Zeit von Rohr als Aufsichtsrats-Mitglied, seit August 2008, gelegen. (Schluss)

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