Neue Chance auf gutes Miteinander mit Rat der Slowenen

LH Dörfler sieht mit Inzko als Obmann ein sehr positives Signal für Volksgruppenpolitik - Gefordert sind Bundesregierung bzw. Parlament

Klagenfurt (OTS/LPD) - Wenn der Diplomat und EU-Sonderbeauftragte für Bosnien, Valentin Inzko, die Position des Obmanns des Rates der Kärntner Slowenen übernehmen würde, wäre dies ein "sehr positives Signal", sagte heute, Dienstag, Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Anschluss an die Regierungssitzung.

Mit dem international anerkannten Botschafter und Spitzendiplomaten wäre es möglich, auf gleicher Höhe gut zu kooperieren und zu sachlichen und inhaltlichen Positionen zu finden. Das wäre eine Chance für die Volksgruppenpolitik, so Dörfler. Derzeit gebe es aber gerade zur Ortstafelfrage keine aktuellen konkreten Positionen seitens der Bundesregierung, diese sei jedoch bei Volksgruppen-Angelegenheiten am Zug. Das Parlament habe die einst von Kreisky getroffene Regelung bislang nicht verändert. Die gesetzlichen Verpflichtungen des Landes seien auch alle erfüllt, betonte Dörfler.

Er wies darauf hin, dass es seitens des Landes im Gegensatz zum Rat der Kärntner Slowenen, mit den beiden anderen Slowenenvertretern Marjan Sturm und Bernard Sadovnik eine gute Gesprächsbasis auf vielen Ebenen, wie etwa dem Kindergarten- oder Musikschulwesen, gebe. Mit Inzko als Vorsitzenden des Rates könnte eine neue Kultur des Miteinanders gefunden werden, gab sich der Landeshauptmann zuversichtlich

Wenn Bundeskanzler Faymann zu Verhandlungen einlade, werde Kärnten jedenfalls zur Verfügung stehen. Was für ihn nicht in Frage komme, sei eine Öffnungsklausel. Man möchte schließlich eine dauerhafte Lösung erzielen. Für ihn sei auch klar, dass im Falle einer Prozentlösung eine Volksgruppen-Erhebung bzw. Feststellung notwendig sei.

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