Bundeskanzler Faymann: Österreich nimmt rechtzeitig die Konsolidierung des Budgets in Angriff

Die Regierung hat heute das Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 beschlossen.

Wien (OTS) - "Wir haben mit dem Beschluss des Bundesfinanzrahmengesetzes eine Vorschau für die kommenden Jahre erstellt", sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach der heutigen Ministerratssitzung. "Und wir müssen nun sehr detailliert die einzelnen Sparmaßnahmen diskutieren." Ihm sei dabei die Korrektheit der Diskussion wichtig. "Tatsache ist: Wir sind gut vorbereitet und im Zeitplan gut unterwegs. Österreich ist bei der Budgetkonsolidierung Vorreiter in Europa, darauf können wir stolz sein", sagte Faymann.

Finanzminister Josef Pröll setzte nach: "Österreich hat erstmals und einmalig in Europa gesetzlich verankerte und damit verbindliche Haushaltsobergrenzen eingezogen." Nun läge die Gestaltung der Sparmaßnahmen bei den Ministerinnen und Ministern. Zunächst sei jedoch bis Herbst das konkrete Budget für 2011 politisch zu verhandeln, erklärten Bundeskanzler und Vizekanzler unisono. Falls sich die Wirtschaftslage und insbesondere die Situation auf dem Arbeitsmarkt ändern, werde man darauf heuer, aber auch in den Jahren bis 2014, selbstverständlich in der Budgetplanung reagieren, hieß es im Pressefoyer einvernehmlich.

Der Kanzler betonte erneut, dass er für sozial gerechte Steuern eintrete: "Ich will nicht, dass das Defizit einfach durch die Anzahl der Haushalte geteilt wird." Seine Vorschläge, die seit längerer Zeit bereits auf dem Tisch liegen, zielten nicht auf Massenbelastungen, sondern eine faire Gewichtung. "Es sollen jetzt jene mehr zur Konsolidierung beitragen, die mehr haben und die vorher weniger beigesteuert haben." Konkret nannte Faymann die Bankenabgabe, die Finanztransaktionssteuer, den Wegfall der Spekulationsfristen und die Streichung der Begünstigungen für Stiftungen und Gruppenbesteuerungen sowie ein verschärftes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.

Bundeskanzler Faymann sagte auf Nachfrage nach Staatshilfen für Fluglinien: "Ich verstehe nicht, warum es Zuschüsse geben sollte." Er sei auch dagegen, dass sich die Politik auf Zuruf über die Freigabe des Luftraums äußern sollte: "Dafür gibt es unabhängige Behörden wie Austro Control und Eurocontrol, die im Sinne der Sicherheit der Flugpassagiere und des Personals zu entscheiden haben."

Für Samstag kündigte der Bundeskanzler schließlich den Besuch des russischen Premierministers Wladimir Putin an. Im Vordergrund der Gespräche werde das Thema Energieversorgungssicherheit stehen. Unter anderem werden aus diesem Anlass mit der russischen Seite grundsätzliche Einigungen zu einer neuen Gas-Pipeline unterzeichnet.

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