Faymann: Budget soll sozial gerecht konsolidiert werden

Rechnung "Steuereinnahmen dividiert durch Haushalte" kommt für Bundeskanzler nicht in Frage

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann präsentierte heute, Dienstag, im Pressefoyer nach dem Ministerrat den Bundesfinanzrahmenplan bis 2014: "Das ist eine Vorschau für die nächsten Jahre." Das Budget einnahmenseitig durch Massenbelastungen zu konsolidieren, schloss der Kanzler erneut aus: "Wir haben eine Liste mit sozial gerechten Maßnahmen vorgelegt." Die Vorschläge der SPÖ zielen darauf ab, jene zu belasten, die diese Wirtschaftskrise mitverursacht haben, also beispielsweise Banken und Spekulanten. Die Vorschläge des Bundeskanzlers würden jedenfalls für den einnahmenseitigen Konsolidierungsbedarf für das kommende Jahr ausreichend sein, und das müsse bis Herbst nun ausverhandelt werden. Der Rechnung "Steuereinnahmen dividiert durch die Haushalte", erteilte der Kanzler daher eine klare Absage. ****

Bis Ende 2010 sei Zeit, die Vorschläge einem "Echtheitstest" zu unterziehen und sie "auf den Prüfstand der sozialen Gerechtigkeit zu stellen", so der Bundeskanzler. Im Vordergrund stehen nach wie vor ausgabenseitige Maßnahmen, also "das Sparen bei staatlichen Doppelgleisigkeiten" sowie Effizienzsteigerungen in der Verwaltung. Einnahmenseitig sollen genau jene in die Pflicht genommen werden, "die es sich leisten können" und in der Vergangenheit wenig bis gar nichts für z.B. ihr Finanzvermögen gezahlt haben, sagte Bundeskanzler Werner Faymann.

Freilich seien die Zahlen in der Budgetvorschau "unter dem Vorbehalt der Wirklichkeit" und der Konjunkturentwicklung zu verstehen. Niemand könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt Entwicklungen in den nächsten Jahren abschätzen. Weiters sei die SPÖ-geführte Bundesregierung europaweit die erste Regierung, die derart konkrete Sparpläne gesetzlich auf den Tisch gelegt habe, so Faymann.

Bundeskanzler ruft zur Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen auf

Bundeskanzler Werner Faymann hat heute auch zur Wahlbeteiligung bei den kommenden Bundespräsidentschaftswahlen aufgerufen. Es sei "wichtig und wertvoll", von seinem Wahlrecht bei der Bundespräsidentenwahl am nächsten Sonntag Gebrauch zu machen. Es sei auch genauso wichtig und wertvoll, "gültig zu wählen", so Faymann.

Russischer Premierminister Putin bei Bundeskanzler Werner Faymann zu Gast

Abschließend wies der Bundeskanzler auf einen Besuch des russischen Premiers Wladimir Putin kommenden Samstag hin. Gesprächsthema werde vor allem die Energieversorgung sein, so Faymann. (Schluss) mo

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