BZÖ-Bucher: Schwarze Budgetwolken über Österreich

Dringliche Anfrage zu Prölls Steuererhöhungen

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher kündigte heute im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich der Beschlussfassung des Finanzrahmengesetzes eine Dringliche Anfrage des BZÖ an ÖVP-Finanzminister Josef Pröll zu den Steuerplänen der rot-schwarzen Bundesregierung an. "Es ziehen schwarze Steuerwolken über Österreich. Der Kurs "Pröllnocchios" ist geprägt von Steuerlügen. Zuerst hat Pröll Steuererhöhungen beziehungsweise neue Steuern noch heftig bestritten. Danach hat er angekündigt, mehr Geld über Einsparungen als über Steuererhöhungen lukrieren zu wollen. Jetzt erfahren wir vom Finanzminister, dass er bis 2014 durchschnittlich jährlich drei Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen will", erklärte Bucher.

"Es ist der völlig falsche Weg, die Steuern zu erhöhen und den Mittelstand und die leistungsbereiten Bürgerinnen und Bürger zu schröpfen, bevor umfangreiche Reformen in Bund, Ländern und Gemeinden angegangen wurden. Die Steuerquote ist mit 43 Prozent schon jetzt viel zu hoch, der Plafond ist erreicht. Diese Situation ist auch für die Wirtschaft, die Planbarkeit und Verlässlichkeit benötigt, unerträglich", kritisierte Bucher, der darauf verwies, dass man in Deutschland im Gegensatz zu Österreich über Steuersenkungen nachdenke. "In Österreich werden die Menschen verunsichert und aufgrund der kommenden Landtagwahlen von der Regierung keine Details preisgegeben, wo an der Steuerschraube gedreht wird."

Der BZÖ stehe im Unterschied zur Steuererhöhungspartei ÖVP für eine intelligente Budgetpolitik mit umfangreichen Reformen, richtigen Zukunftsinvestitionen und für einen schlanken Staat. Der BZÖ-Bündnisobmann plädierte in diesem Zusammenhang für die komplette Neuverhandlung des Finanzausgleichs. "Es hat überhaupt keinen Sinn, wenn Pröll den einzelnen Ressorts Vorgaben über Einsparungen macht, wenn alle Bereiche miteinander vernetzt sind. Wir brauchen eine gesamthafte Reform in Bund, Ländern und Gemeinden und eine gemeinsame Kraftanstrengung, um das Budget abzusichern."

Bucher forderte unfangreiche Einsparungen in der Verwaltung, bevor man überhaupt beginnt, über Steuererhöhungen oder neue Steuern nachzudenken. "Ich plädiere zu allererst für eine Nulllohnrunde bei den Politikern sowie in der Beamtenschaft."

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0004