FPK-Gallo: Stunde der Wahrheit für Hypo-Untersuchungsausschuss ist angebrochen

Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag soll Finanzminister Pröll zum Handeln auffordern

Klagenfurt (OTS) - Für den stellvertretenden Vorsitzenden des Hypo-Untersuchungsausschusses, 3. LT-Präsident, Ing. Johann A. Gallo, "ist die Stunde der Wahrheit" gekommen. Denn die derzeitige Situation des Zeugenschwundes sowie das Schweigens der Befragten mit Hinweis auf die Amtsverschwiegenheit stelle bereits eine Verhöhnung des Untersuchungsausschusses dar, meinte Gallo im Zuge einer Pressekonferenz. Um an entsprechende Unterlagen zu kommen sowie Zeugen von der Amtsverschwiegenheit zu entbinden, kündigt Gallo daher einen Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag an. Konkret wird Finanzminister Pröll als Hypo-Eigentümervertreter aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Untersuchungsausschuss wieder arbeitsfähig wird.

Vordringlich sei für Gallo auch ein rasches Gespräch mit Hypo-Chef Dr. Gottwald Kranebitter, von dem er sich eine entsprechende Kooperationsbereitschaft erwartet. So werde beispielsweise die Auflösung des Bankgeheimnisses bei Befragungen Thema sein.

In Richtung des Ausschussvorsitzenden Holub meinte Gallo: "Nun ist Schluss mit lustig", eine straffere Vorsitzführung sei dringend notwendig. Eine Ausweitung der Geschäftsordnung wie von uns vorgesehen, hätte diese Patt-Stellung überhaupt verhindert, denn Zeugen wären zur Anwesenheit verpflichtet worden. Dies wurde unter anderem durch Holub selbst verhindert. "Nun ist er aufgefordert diesen Fehler auszumerzen", so Gallo. Kritik übte Gallo auch an der SPÖ, die so gut wie keine Beiträge im Ausschuss liefere, sondern vielmehr die innere Zerrissenheit dieser Partei offenbare. "Klubobmann Seiser hat offensichtlich das Handtuch geworfen, Strauss wirkt orientierungslos und Rohr, der zuletzt in den Ausschuss gekommen war, sitzt gleichzeitig auch im Aufsichtsrat der Landesholding, gehört damit zu den zu überprüfenden Personen und ist somit in hohem Maße befangen", erklärte Gallo.

Für den Steuerzahler unzumutbar sei der Umstand, dass die Hypo nach Aussagen auch einiger Zeugen, die bestgeprüfte Bank sei und dennoch im Desaster und der Notverstaatlichung endete. Hier sei vieles nicht nachvollziehbar, was den Schluss zulasse, dass das Schweigen der Prüfer eher deren Selbstschutz diene und die Kontrollen weitgehend versagt hätten, schloss Gallo.

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