AK Tumpel fordert Konjunkturvorbehalt im Budget

Steuerliche Schieflage muss beseitigt werden

Wien (OTS) - "Die Budgetpläne der Regierung müssen unter einen Konjunkturvorbehalt gestellt werden", sagt AK Präsident Herbert Tumpel, "die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden von den Wirtschaftsforschern noch als sehr unsicher bezeichnet und niemand weiß, wie sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren entwickeln wird. Jetzt rigorose Sparpläne zu beschließen ist also der falsche Weg." Erst wenn der Aufschwung als selbsttragend bezeichnet werden kann, ist die richtige Zeit zur Budgetkonsolidierung. Ansonsten würde eine Stagnation herbeigespart werden, die das Budget zusätzlich belasten würde. Aus Sicht der AK ist die von der Regierung für 2011 angepeilte Konsolidierung zu hoch und zu kurzfristig angesetzt. Gerade in der ersten Konsolidierungsphase sollte der Schwerpunkt auf der Einnahmenseite liegen, da Einsparungen zu Lasten des Konsums und damit des Wirtschaftswachstums gehen würden. Keinesfalls dürfen die Probleme der Zukunft aus den Augen verloren werden. Ziel muss es sein, den weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern und notwendige Strukturreformen in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation, Gesundheitsvorsorge und Beschäftigung von Frauen einzuleiten.

Zur Debatte um die Steuererhöhungen sieht sich die AK durch die Zahlen des Strategieberichts in ihren Argumenten bestärkt. "Auch ohne Mehrbelastung sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jene, die zur Kassa gebeten werden", so Tumpel. Lohn- und Mehrwertsteuer werden in den kommenden Jahren einen noch größeren Anteil des Steueraufkommens ausmachen: Und zwar werden sie auf fast zwei Drittel ansteigen - nach bereits 63 Prozent 2008. Während die Lohnsteuer 2014 - trotz Steuerreform - bereits wieder um fast 14 Prozent über dem Niveau von 2008 liegen wird, werden die Gewinnsteuern im Vergleich zu ihrem Niveau vor der Krise ein fettes Minus verzeichnen: Dabei wird die Einkommensteuer rund 16 Prozent und die Köperschaftsteuer etwa 21 Prozent unter dem Wert vor der Krise liegen. Lediglich die Kapitalertragsteuer wird sich auf ähnlichem Niveau wie vor der Krise befinden. "Schon bisher war im internationalen Vergleich in Österreich Arbeit viel zu hoch und Kapital zu niedrig besteuert, diese Kluft wird sich nun weiter verschärfen. Das ist nicht gerecht", betont Tumpel.

Das Aufkommen der Massensteuern steigt ebenfalls kräftig: Die Umsatzsteuer um 13 Prozent, sonstige Verbrauchsteuern um 6,7 Prozent. "Angesichts dessen ist die Forderung nach Erhöhungen der Massensteuern ungerecht, egal ob mit oder ohne Ökomascherl. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die Krise nicht verschuldet und wollen sie auch nicht zahlen. Sie dürfen also nicht erneut zur Kasse gebeten werden", sagt Tumpel, "Wer von Steuergerechtigkeit spricht muss bei Vermögenden und Unternehmen ansetzen, nicht bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - gerade nicht nach einer Krise, die der Finanzsektor ausgelöst hat. Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, Bankenabgabe, Einschränkung der Gruppenbesteuerung, Vermögenszuwachssteuer, Finanztransaktionssteuer und Einschränkung der Stiftungsprivilegien sind daher die Gebote der Stunde."

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