Kickl: Regierungsstillstand im Parlament - "Annorexia Koalitionalis"

Wo bleiben mahnende Worte von Prammer und Fischer? - Regierungsvorlagen und Ausschusssitzungen mittlerweile Mangelware

Wien (OTS) - Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache kritisierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl heute den Stillstand in der Bundesregierung. Während draußen alles anfange zu wachsen und zu gedeihen, mache sich bei der Arbeit der Regierung eine immer breitere, inhaltslose Öde bemerkbar.

Er bezog sich damit auch auf die unzähligen parlamentarischen Initiativen der Opposition, die von der Regierung schlicht ignoriert würden, wobei zahlreiche Anträge darunter seien, die Maßnahmen beinhalteten, welche einer weiteren negativen Entwicklung etwa am Arbeitsmarkt entgegensteuern würden. Kickl ortete eine zunehmende Blockade-Politik der Regierungsfraktionen im Parlament, was die Oppositionsfraktionen vermehrt dazu bringe, auf das Instrument der Dringlichen Anträge zurückgreifen zu müssen. "Wenn man dieser Regierung einen Befund ausstellen müsste, würde dieser lauten 'Magersucht' - oder anders: 'Annorexia Koalitionalis'", so der FPÖ-Generalsekretär. Dieser derzeitige Stillstand erinnere im Übrigen daran, wie Fischer seine bisherige Amtszeit als Bundespräsident in der Hofburg geführt habe.

In diesem Zusammenhang sei, so Kickl, auch auf die in der Jahresplanung des Parlaments vorgesehen zahlreichen Reservetage für Nationalratssitzungen hingewiesen. "Einer nach dem anderen wird nicht genutzt. Diese Woche findet die vierte Sitzung statt, wo nichts zustande gekommen ist", weist er auf den Mangel an Regierungsvorlagen hin.

Auch die Tatsache, dass etwa der Ausschuss für Arbeit und Soziales das letzte Mal vor Weihnachten getagt habe - wo man doch angesichts der derzeitigen Situation annehmen sollte, dass dieser in Permanenz tagen sollte - tauge für Kickl dazu, dass sich endlich Nationalratspräsidentin Prammer zu Wort melden sollte, wo sie sich sonst doch "immer so unpassend in alles einmischt". Der Parlamentarismus werde jedenfalls immer weiter ausgehöhlt. Es stelle sich die Frage, wofür das Parlament dann für zig Millionen Euro renoviert werden solle, wenn nichts produziert werde. Kickl vermisst zum vorherrschend Regierungsstillstand im Parlament ebenso die mahnenden Worte des Staatsoberhauptes, Bundespräsident Dr. Heinz Fischer.

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