ÖAMTC: 11,6 gegen vier Milliarden Euro - Kraftfahrer zahlen fast dreimal soviel an den Staat wie sie kosten

Club plädiert für Ökologisierung des Steuersystems

Wien (OTS) - Heute soll der Finanzrahmen bis 2014 beschlossen werden. Im Zuge der einnahmenseitigen Steuerdebatte geht es einmal mehr um drastische Mehrbelastungen für die Kraftfahrer, die durch den Erwerb oder Erhalt eines Autos entstehen. "Bereits jetzt zahlen Österreichs Kraftfahrer an den Staat wesentlich mehr, als sie ihn kosten. Sie sind die am stärksten steuerlich belastete Personengruppe in Österreich", betont ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brandau.

Im Vorjahr beliefen sich die direkt zurechenbaren öffentlichen Ausgaben für den Kraftfahrzeugverkehr auf knapp vier Milliarden Euro. "Im Gegenzug lieferten die Kraftfahrer im Jahr 2009 insgesamt 11,6 Milliarden Euro an direkt zurechenbaren Abgaben an die öffentliche Hand ab", erklärt die ÖAMTC-Expertin. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: Mineralölsteuer: 4 Milliarden Euro, Kfz-Steuer und motorbezogene Versicherungssteuer: 1,6 Mrd. Euro, Normverbrauchsabgabe (NoVA) 430 Mio. Euro, diverse Mauten: 1,3 Mrd. Euro sowie sonstige Ausgaben von 4,3 Mrd. Euro, beispielsweise für Mehrwertsteuer auf Autokauf, Reparaturen, Versicherungsprämien etc.

"Es ist kurzsichtig, den Autofahrern noch mehr Geld abverlangen zu wollen", sagt die ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin. Denn zusätzlich zu den direkt zurechenbaren Einnahmen und Ausgaben kommen auch noch die indirekten Auswirkungen. In Österreich hängen in etwa 360.000 Arbeitsplätze vom Kraftfahrzeug ab. Rund 33.000 Menschen in Österreich sind allein unmittelbar in der Produktion von Fahrzeugen -Pkw, Lkw, Bussen, Zweirädern und Traktoren - sowie mit Aufbauten und Reparaturen beschäftigt. Für den gesamten automotiven Bereich rechnet man derzeit etwa 200.000 Beschäftigte und inklusive vor- und nach gelagerter Wirtschaftsbereiche sind es insgesamt etwa 360.000 Personen, die durch das Kraftfahrzeug Beschäftigung haben und in der Folge für den Lebensunterhalt von 700.000 Menschen sorgen.

Das sind die Alternativen des Clubs - Steuer-Ökologisierung ja, Provisorien nein

Einer Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) und anderer zukünftiger Geldbeschaffungsmodelle zulasten der Kraftfahrer ohne Lenkungseffekt wird vom ÖAMTC daher ein klares Nein erteilt. Eine MöSt-Erhöhung würde den Tanktourismus zwar eindämmen, der spült derzeit aber rund eine Milliarde Euro an Steuern in die Kassen der Republik. Diese Summe müssten wiederum die Kraftfahrer bezahlen, ohne dass es dabei positive Auswirkungen auf das Klima gäbe. Es würde genauso viel CO2 in die Luft geblasen wie vorher, die Mengen würden bloß anderen Ländern zugerechnet.

Vorstellen kann man sich beim Club eine echte Steuer-Ökologisierung. Das wäre zum einen eine Reform der motorbezogenen Versicherungssteuer (Kraftfahrzeugsteuer), zum anderen eine stärkere Spreizung und Vereinfachung der Normverbrauchsabgabe (NoVA). Mittelfristig schlägt der Club eine gänzliche Abschaffung der NoVA vor.

Dem Vorschlag von Wifo und IHS, Steuererhöhungen zur Budgetsanierung lediglich befristet vorzunehmen und nach Ende der Sanierung wieder zurückzunehmen, kann die ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin wenig abgewinnen. "Das klingt in der Theorie gut. Als gelernte Österreicherin kann ich mich allerdings nicht daran erinnern, dass hierzulande jemals etwas zurückgenommen wurde. Ich erinnere nur an das Provisorium Autobahnvignette", sagt Brandau abschließend.

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