FPÖ: Strache kündigt Dringlichen Antrag zu Übergangsfristen an - "Österreich zuerst am Arbeitsmarkt"

Anstieg des Lohnniveaus erfolgt wesentlich langsamer als 2004 angenommen - FPÖ befürchtet ernste Störung des österreichischen Arbeitsmarkts

Wien (OTS) - Die FPÖ wird bei der kommenden Nationalratssitzung im Rahmen eines Dringlichen Antrags die Übergangsfristen am Arbeitsmarkt thematisieren, kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute in einer Pressekonferenz an, die er gemeinsam mit FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl abhielt. "Die Übergangsfristen laufen in einem knappen Jahr aus, und unsere rot-schwarze Bundesregierung ist nach wie vor völlig untätig", so Strache.

"Mit 1. Mai 2004 wurden 10 Staaten neu in die EU aufgenommen, darunter unsere Nachbarn Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei", führte Strache weiter aus. "Zu diesem Zeitpunkt lag das Lohnniveau dieser Staaten bei 15 bis 20 Prozent des österreichischen, bzw. bei 30 bis 36 Prozent, wenn man das unterschiedliche Preisniveau in diesen Ländern und in Österreich berücksichtigt. Aus diesem Grunde wurde in den Beitrittsverträgen eine Übergangsfrist von 7 Jahren für die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für die Bürger dieser Staaten vereinbart - in der Hoffnung, dass in dieser Zeit eine weitgehende Annäherung der Lohnniveaus eintreten würde."

In fast genau einem Jahr, am 1. Mai 2011, werde das Ende der Übergangsfrist erreicht sein. Eine Betrachtung der Entwicklung für den Zeitraum 2004 bis 2008, für den die erforderlichen Daten vorliegen, zeige, dass der Anstieg des Lohnniveaus in den genannten Staaten sehr viel langsamer erfolgt sei als beim Beitritt angenommen, erläuterte Strache. "Bis 2008 ist das Lohnniveau lediglich auf 22 bis 28 Prozent des österreichischen gestiegen bzw. unter Berücksichtigung der verschiedenen Preisniveaus auf 37 bis 43 Prozent. Bei linearer Extrapolation dieser Entwicklung ist für Mitte 2011 mit einem Lohnniveau in Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei und in Polen von nur 27 bis 34 Prozent des österreichischen Wertes zu rechnen bzw. 41 bis 49 Prozent bei Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten. So verdient z.B. ein Maurer in Österreich durchschnittlich 2.200 Euro brutto pro Monat, das sind rund 1.500 Euro netto. In der Slowakei verdient er nur die Hälfte."

Unter diesen Umständen sei mit einer ernsten Störung des österreichischen Arbeitsmarktes insbesondere durch Pendler aus den drei Nachbarstaaten Ungarn, Tschechische Republik und Slowakei zu rechnen. Die Gründe dafür seien offensichtlich, so Strache. Bis 2011 werde voraussichtlich die Arbeitslosigkeit in Österreich noch etwa auf dem heutigen hohen Stand sein. In den Nachbarstaaten werde die Arbeitslosigkeit wie heute wesentlich höher sein als bei uns. Für Pendler, deren Lebensmittelpunkt in ihren Heimatländern liege, würden die höheren Lebenshaltungskosten in Österreich nur eine geringe Rolle spielen. Für sie sei also fast der volle Unterschied der Lohnniveaus wirksam, sie könnten hier fast das Dreifache verdienen wie in ihren Heimatstaaten. Unter diesen Umständen müsse mit einem starken Zustrom von Arbeitskräften, insbesondere Pendlern, aus den Nachbarstaaten und Polen gerechnet werden, mit den Folgen eines Verdrängungswettbewerbs und eines starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit in Österreich.

"Bei dieser Situation scheint es dringend notwendig, möglichst umgehend die EU auf die besondere Situation Österreichs infolge seiner Randlage hinzuweisen und alles zu tun, um eine Verlängerung der Übergangsfrist zu erreichen", erklärte Strache. "Die Öffnung des Arbeitsmarktes per Mai 2011 fällt außerdem in eine Zeit, in der das Wachstum zu schwach ist, um Arbeitsplätze zu schaffen. So erwarten die Wirtschaftsforscher für 2011 ein Wachstum von 1,4 Prozent bis 1,7 Prozent des BIP. Die Beschäftigungs-Schwelle, jene Marke, ab der das Wachstum arbeitsplatzschaffend wirkt, liegt aber bei 2,5 Prozent."

Wie notwendig eine Ausweitung der Übergangsbestimmungen sei, zeige die Bevölkerungsentwicklung in jenen drei EU-Mitgliedsstaaten, die auf Übergangsbestimmungen verzichteten und sofort ihre Grenzen öffneten, nämlich Großbritannien, Irland und Schweden, erklärte Strache. Großbritannien erwartete 5.000 bis 13.000 Einwanderer und erhielt 627.000, Irland verzeichnete 2005 mit 164.000 Einwanderern aus dem ehemaligen Ostblock bereits einen diesbezüglichen Bevölkerungsanteil von 4 Prozent.

"Nun haben wir es mit Menschen zu tun, die nach wie vor einen Wohlstandsschub einfordern, der einfach noch nicht gewachsen ist", so Strache. "In einem solchen Umfeld wirkt das Motiv, mit der gleichen Arbeit 50 Prozent mehr zu erlösen, wie ein Magnet und wird auch Österreich, vor allem den östlichen Bundesländern, aber auch der Steiermark Karawanen von Tagespendlern bescheren." Von SPÖ und ÖVP werde offenbar bewusst auf ein Gegensteuern und Bewusstmachen dieses für viele Tausende Menschen existenziellen Problems verzichtet.

Die FPÖ wolle daher statt dem Auslaufen der Übergangsregelungen eine Verlängerung. "Wir brauchen die Umsetzung des Konzeptes "Österreich zuerst am Arbeitsmarkt" statt einer Umsetzung von krausen EU-Ideen wie der Arbeitsmarktöffnung, die sich demselben falschen Denken verdanken wie die Finanz- und Wirtschaftskrise." Daher wird die FPÖ die Bundesregierung auffordern, auf europäischer Ebene in Verhandlungen einzutreten, um eine Verlängerung der Übergangsfristen zu bewirken und damit die Möglichkeit zu schaffen, den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt durch nationale Maßnahmen und Zugangsbeschränkungen zu regeln und den Erfordernissen des österreichischen Arbeitsmarktes und den Folgen der Wirtschaftskrise anzupassen.

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