FPÖ-Themessl fordert mehr Mut und Reformwillen statt Steuererhöhungen

Reform- und planlose Bundesregierung

Wien (OTS) - "Der heute anstehende Beschluss im Ministerrat zum Budgetrahmen 2014 ist ein Farce mit besonderem Status", erklärt FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. Die SPÖVP-Regierung verwende sehr, sehr viel Energie, um sich Gedanken darüber zu machen, welche neuen Steuern in welcher Höhe eingeführt werden sollen. "Sie verwendet aber kein Hirnschmalz, um darüber nachzudenken, welche Verwaltungsreformen umgesetzt werden sollen, um die angedachten 5 Mrd. Euro Verwaltungseinsparungen hereinzubringen. Mit dieser planlosen Agitation wird man nicht weit kommen."

Zusätzlich werde jetzt noch versucht, den "Schwarzen Peter" an die Bundesländer abzuschieben, sagt Themessl und verdeutlicht weiter: "Es wird darauf hinauslaufen, dass die SPÖVP-Regierung deutlich mehr als 4 Mrd. Euro - ursprünglich waren es 2,7 Mrd. Euro - neue Steuern bzw. Steuererhöhungen absegnen wird. Wobei bereits IHS-Chef Felderer und WIFO-Chef Aiginger davor warnen, dass zusätzliche Steuern den Wirtschaftsaufschwung deutlich bremsen werden."

Es sei zu erwarten, dass auf die österreichische Bevölkerung eine Belastungswelle zurollen werde, deren Ausmaß noch nicht absehbar sei. Themessl: "Fest steht jedenfalls, dass dafür Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll die alleinige Verantwortung tragen, denn Sie wissen nicht was sie wollen und was sie tun - das ist ein Armutszeugnis erster Klasse!" Themessl fordert einmal mehr, die unzähligen Verwaltungsreformvorschläge vom Österreich Konvent bis hin zum Rechnungshof endlich mit Nachdruck und Willen umzusetzen.

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