BZÖ-Huber: Wir haben eine Landesregierung - doch sie ist nicht da!

Studienreise der ÖVP Tirol - bestes Argument für Verwaltungsreform

Innsbruck (OTS) - "Es ist ein Skandal, dass sich die Gagenkaiser
der ÖVP Tirol auf eine angebliche Studienreise in die USA begeben und die Tirolerinnen und Tiroler in Stich lassen, statt ihrem Bundesobmann Pröll von der 4,1 Milliarden Steuererhöhung abzuraten", so der Tiroler BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber. Bemerkenswert sei, dass diese Reise zuerst als Ausflug des Tiroler Landtagklubs der ÖVP Tirol tituliert wurde, nach der unvorhergesehenen Einstellung der Flugverbindungen aber zur Bildungsreise des Landtagklubs mutierte und jetzt - wo immer mehr Namen der Beteiligten auftauchen - plötzlich eine Studienreise wurde.

Die Tirolerinnen und Tiroler stellen sich die Frage, ob diese Reise über die Klubförderung des ÖVP-Landtagsklubs oder von einem Lobbyisten mit Sitz in den USA bezahlt wurde. "Ich fordere die ÖVP auf, hier die Fakten auf den Tisch zu legen, warum sich die vom Steuerzahler finanzierten ÖVP-Gagenkaiser in die USA begeben haben, statt die österreichische Wirtschaft zu stärken", erklärt Huber.

Tatsache sei aber, dass die Mitglieder des Tiroler ÖVP-Landtagsklubs und Bundesrätin Greiderer niemanden wirklich abgehen. "Das ist ein neuerliches Indiz dafür, dass es im Bund bzw. im Land Tirol dringend einer Verwaltungsreform bedarf", ist Huber überzeugt. So könne man durch die Abschaffung des Landtagsvizepräsidenten, der in Tirol nur tätig wird, wenn Van Staa in Brüssel seinem Nebenjob als CALRE Präsident nachkommt, komplett abschaffen und den Tiroler Landtag von 36 Abgeordneten auf 18 reduzieren.

"Das BZÖ Tirol wird sich dafür einsetzen, dass die Politik zuerst bei sich selber zu sparen beginnt, bevor viele Tirolerinnen und Tiroler durch eine unmenschliche Steuererhöhungslawine der ÖVP an den Rand des Ruins getrieben werden", verspricht der Tiroler BZÖ-Abgeordnete.

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