Bayr/Matznetter: ÖVP-Steuerpläne gehen in falsche Richtung

Wien (OTS/SK) - Die Steuerpläne von Finanzminister Pröll unter dem
Deckmantel der "Ökologisierung" gehen in die "komplett falsche
Richtung", kritisierten SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr und
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am Montag bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz. "Eine CO2-Abgabe und die Erhöhung der
Mineralölsteuer (MöSt) einzig als Mittel zur Budgetsanierung sind
klar abzulehnen", sagte Bayr. Matznetter sprach in diesem
Zusammenhang von einer "puren Abkassier-Aktion". Gefragt seien daher
"gesamtheitliche Alternativen und sozial gerechte Maßnahmen". Von der
SPÖ wird daher die Zweckbindung bei der Wohnbauförderung gefordert,
"damit die ökologische Wirksamkeit gesichert ist". ****

Bayr betonte, dass durch die thermische Sanierung eine
"win-win-Situation" geschaffen werde. Mit keiner anderen Maßnahme
können derart viele umwelt- und wirtschaftspolitische Ziele
gleichzeitig erreicht werden, so die SPÖ-Umweltsprecherin. So komme
es etwa zu Energieeinsparung und Co2-Reduktion, Investitionen sowie
zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Bayr verwies in
diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Studie des
Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), wonach durch die 100 Millionen
Euro, die im Konjunkturpaket II für die thermische Sanierung zur
Verfügung gestellt wurden, 200 Millionen an den Staat zurückgeflossen
seien. "Die thermische Sanierung rechnet sich somit selbst", so Bayr.
Sie betonte, dass keine Einnahmen durch zusätzliche Massensteuern
nötig seien, um für Wirtschaft und Umwelt sinnvolle Konzepte
umzusetzen. Die SPÖ-Umweltsprecherin plädierte dafür, die thermische
Sanierung beim mehrgeschossigen und sozialen Wohnbau vorzuziehen,
weil dort die höheren Energiekosten wegen ungedämmter Mauern und
Fenster für sozial Schwache "besonders schlagend" wären.

SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter unterstrich: "Thermische Sanierung
muss für alle leistbar sein. Sie kann es sein, wenn es die
öffentliche Hand will." Matznetter fordert daher unter anderem:
(Zumindest) zinsfreie Kredite mit staatlichen Garantien, die
gegebenenfalls so gestützt sind, dass weniger als der ursprüngliche
Betrag zurückgezahlt werden muss. Des weiteren soll es auch eine
verpflichtende Energieberatung geben, um die Machbarkeit der
Maßnahmen zu evaluieren. Der Antrag für die Sanierung soll einfach
und unbürokratisch abgewickelt werden, forderte Matznetter. Er
plädierte auch dafür, dass es Förderungen für Ein-, Zwei- und
Mehrfamilienhäuser sowie für Wohnungen und den mehrgeschossigen
Wohnbau geben soll.

Matznetter geht davon aus, dass es einen Förderbedarf bei 500.000
Haushalten innerhalb der kommenden fünf Jahre gibt. Da mit Kosten von
15.000 Euro pro Haushalt gerechnet wird, ergibt sich ein
Investionsvolumen von 7,5 Mrd. Euro, erklärte Matznetter. Bei einer
angenommenen Zinsstützung von zwei Prozent umfasse das ein
Fördervolumen von 450 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren, so
Matznetter. Der Wirtschaftssprecher betonte, dass der Staat dadurch
wesentlich mehr einnimmt, als er investiert hat und dass durch das
SPÖ-Modell die Arbeitslosigkeit effektiv bekämpft wird. Das Modell
wäre auch ein "Konjunkturmotor" für das Baugewerbe und das
Baunebengewerbe, so Matznetter. (Schluss) rb

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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