- 19.04.2010, 11:12:21
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VP-Ulm: Genehmigungsverfahren für Bordelle kommt
SP-Stadträtin greift ÖVP-Idee auf
Wien (OTS) - Die in der heutigen Fragestunde des Landtages vom
Sicherheitssprecher der ÖVP Wien LAbg. Wolfgang Ulm an die zuständige
Stadträtin Frauenberger gestellte Frage, ob sie ein
Genehmigungsverfahren für Bordelle und bordellähnliche Einrichtungen
ausarbeiten werde, wurde von dieser mit "Ja" beantwortet - die
notwendigen gesetzlichen Änderungen seien in Vorbereitung.
"Nachdem sogar eine Zuverlässigkeitsprüfung für Hundehalter Eingang
in die Rechtsordnung des Landes Wien gefunden hat, wird auch kein Weg
daran vorbeiführen, dass auch Bordellbetreiber einer solchen Prüfung
unterzogen werden. Mit einer Zuverlässigkeitsprüfung können
Menschenhandel und Zuhälterei erschwert und eine kriminelle
Rotlichtszene verhindert werden", so Ulm.
"Wieder einmal zeigt sich, dass die ÖVP die Sicherheitspartei ist.
Auch in der Frage des Bordellgesetzes wird die SPÖ eine weitere Idee
der ÖVP umsetzen. Nach den Haftstrafen für Hütchenspieler, dem
Verfall ihrer Einnahmen, dem Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns,
alles von der SPÖ übernommene Forderungen der ÖVP Wien, setzen wir
mit einem Genehmigungsverfahren für Bordelle und bordellähnliche
Einrichtungen den nächsten Schritt, um Wien sicherer zu machen", so
Ulm abschließend.
Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
mailto:presse.klub@oevp-wien.at
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