BZÖ-Petzner: Amt des Bundespräsidenten hat sich in der derzeitigen Form schlichtweg überlebt

Reform des Amtes durch Schaffung eines Kanzlerpräsidenten bzw. Ministerpräsidenten nach französischem oder us-amerikanischem Vorbild

Wien (OTS) - "Die inhaltsleere und selbstgefällige Sonntagsplauderei mit Heinz Fischer in der heutigen Pressestunde belegt einmal mehr, dass sich das Amt des Bundespräsidenten in seiner derzeitigen Form schlichtweg überlebt habt. Das Amt des Bundespräsidenten muss reformiert werden, um wieder an Gewicht und Ansehen zu gewinnen. Da helfen auch die Wahlappelle des Heinz Fischer nach einem peinlichen bis skurrilen Wahlkampf nichts." Das sagt für das BZÖ in einer Stellungnahme der stellvertretende Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner.

Petzner plädiert wie das BZÖ für den Zusammenschluss des Amtes des Bundeskanzlers mit dem des Bundespräsidenten und der Schaffung eines Kanzlerpräsidenten bzw. Ministerpräsidenten nach französischem oder us-amerikanischem Vorbild. "Der kommende Wahlsonntag und die zu erwartende und absolut verständliche hohe Anzahl an Nichtwählern und Weißwählern wird die Reformbedürftigkeit des Amtes des Bundespräsidenten bestätigen. Die Wählerinnen und Wählern werden allen Kandidaten und dem Amt in seiner derzeitigen Form zu Recht eine Absage erteilen und die Politik so zum handeln zwingen", ist Petzner überzeugt.

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