Foglar zu Fischer: Unterstützen soziale Dimension bei Budgetsanierung

Überparteiliche Plattform GewerkschafterInnen für Heinz Fischer

Wien (OTS/ÖGB) - "Heinz Fischer steht für viele Werte, die auch jene der Gewerkschaftsbewegung sind, angefangen von sozialer Gerechtigkeit bis zu seinem klaren Bekenntnis zur Demokratie", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar anlässlich der heutigen ORF-Pressestunde mit Dr. Heinz Fischer. "Dieses Bekenntnis zur Demokratie ist für uns gleichzeitig Auftrag und Appell, dass alle wahlberechtigten Menschen von ihrem demokratischen Wahlrecht unbedingt Gebrauch machen müssen."++++

Nicht oder ungültig zu wählen sei für Foglar keine Option:
"Demokratische Rechte wie das Wahlrecht darf man nicht achtlos liegen lassen, viele Menschen haben dafür jahrzehntelang gekämpft. Die Bundespräsidentschaftswahl ist außerdem der einzige Wahlgang in Österreich, bei dem die Menschen in direkter Wahl eine Person wählen - nämlich ihr Staatsoberhaupt. Das darf man nicht ungenutzt liegen lassen."

"GewerkschafterInnen aus praktisch allen Fraktionen innerhalb des ÖGB haben sich zu einer überparteilichen Plattform zur Wiederwahl von Heinz Fischer zusammengeschlossen, weil er sich nicht scheut, zu den brennenden Fragen dieser schwierigen Zeit auch klare Worte zu finden", sagt Foglar. In den Aussagen des Bundespräsidenten in der ORF-Pressestunde zur Budgetsanierung sieht Foglar große Übereinstimmungen mit den Positionen des überparteilichen Gewerkschaftsbundes: "Wir teilen den Befund des Bundespräsidenten, dass die Banken- und Konjunkturpakete richtig und wichtig waren, um Schlimmeres zu verhindern. Wir teilen ebenso seine Sichtweise, dass bei der Budgetsanierung die soziale Symmetrie bewahrt werden, dass man Gerechtigkeit walten lassen muss und dass die Menschen, die am stärksten unter der Krise gelitten haben, nicht erneut belastet werden dürfen." Die Wirtschaftskrise habe gezeigt, dass für die Fehler Einzelner die große Masse der Bevölkerung gerade stehen müsse, das müsse sich ändern. Foglar: "Gewinne müssen durch Arbeit und Leistung entstehen - und nicht durch Wetten auf den Finanzmärkten. Dafür stehen wir GewerkschafterInnen, und für diese Sicht der sozialen Gerechtigkeit tritt auch Heinz Fischer ein, wie er heute in der Pressestunde wieder deutlich gemacht hat."

"Wir begrüßen auch die klaren Worte, die Heinz Fischer zur Frage des Nationalsozialismus auch heute wieder gefunden hat", sagt Foglar. "Wir wenden uns kompromisslos gegen Diskriminierung, Rassismus, Faschismus und Diktatur. Das ist für GewerkschafterInnen - ebenso wie für Heinz Fischer - unumstößlich, hier bleibt kein Platz für Spielräume oder Interpretationen."

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