BZÖ-Petzner: Mit neuem ORF-Gesetz droht spätestens alle fünf Jahre gesetzliche Gebührenerhöhung!

Paragraph 31 der ORF-Novelle besagt, dass Programmentgelt spätestens alle fünf Jahre völlig neu festgelegt wird

Wien (OTS) - Der Mediensprecher des BZÖ, NRAbg. Stefan Petzner, warnt im Zusammenhang mit der anstehenden Novelle des ORF-Gesetzes vor einer drohenden gesetzlichen Gebührenerhöhung spätestens alle fünf Jahre. Petzner begründet das mit Paragraph 31 des ORF-Gesetzes. Denn während es dort bisher gelautet habe, die Höhe des Programmentgeltes werde vom Stiftungsrat festgesetzt, heiße es nunmehr in der Regierungsvorlage von SPÖ und ÖVP: "Der Generaldirektor hat einen Antrag auf Neufestlegung des Programmentgeltes nach Maßgabe der wirtschaftlichen Erfordernisse zu stellen, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren ab dem letzten Antrag."

"Offensichtlich will man sich hier die Möglichkeit verschaffen, den wirtschaftlich schwer angeschlagenen ORF per Gesetz über regelmäßige Gebührenerhöhungen für die Gebührenzahler zu sanieren", meint Petzner und fordert für das BZÖ, die Streichung der entsprechenden Bestimmung im ORF-Gesetz. "Denn es kann nicht sein, dass die Seher und Hörer immer mehr Gebühren für immer schlechteres Programm zu zahlen haben", so der BZÖ-Mediensprecher. Im Übrigen bekomme der ORF durch die zukünftige Gebührenrefundierung ohnehin 160 Millionen Euro, verteilt auf vier Jahre, an zusätzlichen Gebührengeldern zugesprochen. Petzner: "Das muss reichen!"

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