Prammer im Gespräch mit ihrer Schweizer Amtskollegin Weltarmut - Thema beim Parlamentspräsidentinnen-Treffen in Bern

Wien (PK) - Mit großer Freude und Übereinstimmung sprachen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Präsidentin des schweizerischen Nationalrats, Pascale Bruderer Wyss, heute Mittag von sehr guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern und einer hervorragenden Zusammenarbeit der beiden Parlamente. Zum Auftakt einer rund einstündigen Unterredung im Hohen Haus bekundeten Prammer und ihre Schweizer Amtskollegin ihre gemeinsame Absicht, diese Beziehungen auch in Zukunft zu pflegen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand zunächst die Vorbereitung der Internationalen Parlamentspräsidentinnen-Konferenz im kommenden Juli in Bern sowie der IPU-Konferenz in Genf. Bruderer Wyss
sprach sich dafür aus, den Kampf gegen die Weltarmut in das
Zentrum der Konferenz in Bern zu stellen. Es gelte die für Frauen besonders wichtigen Entwicklungsziele der UN-"Millenniumsgoals" öffentlich wieder stärker in Erinnerung zu rufen, sagte die Schweizer Parlamentspräsidentin. In Genf werde es laut Bruderer Wyss und Prammer um die Weiterentwicklung der Internationalen Parlamentarischen Union gehen. Vor dem Hintergrund sich verstärkender internationaler Kooperationen zwischen den Regierungen sei es wichtig, parlamentarisches Monitoring und Kontrolle zu intensivieren, die Möglichkeiten der
parlamentarischen Diplomatie verstärkt zu nutzen und dafür auch das Interesse der Öffentlichkeit zu wecken, stellten Prammer und Bruderer Wyss ebenfalls übereinstimmend fest.

Übereinstimmungen und bemerkenswerte Parallelen orteten die
beiden Parlamentspräsidentinnen auch bei ihrer gegenseitigen Information über die derzeit aktuellen Themen der
Parlamentsarbeit in Österreich und in der Schweiz: Finanz- und Budgetfragen, die Bewältigung der Krisenfolgen im Budget, in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt sowie die Kosten des Gesundheitssystems beschäftigten die Parlamentarier sowohl in
Bern als auch in Wien intensiv. Nach der staatlichen Stützung der UBS stehe in der Schweiz auch die Frage im Mittelpunkt der politischen Debatte, wer die Verursacher der Bankenkrise seien,
wie man künftig für mehr Sicherheit auf den Finanzmärkten sorgen könne und ob man mit den USA ein Abkommen über den Transfer von Bankdaten vereinbaren solle. Ein Problem, bei dem Nationalratspräsidentin Prammer noch vor schweren Entscheidungen steht, hat die Schweiz bereits gelöst - den Umbau des Parlamentsgebäudes, der sich, so Präsidentin Bruderer Wyss, gelohnt habe, weil die Abgeordneten in Bern nun über ein
wesentlich funktionaleres und für die BürgerInnen offeneres Haus verfügten. Präsidentin Prammer wies auf das undichte Dach und feuchte Mauern im Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße hin und kündigte eine Entscheidung über der Art der Sanierung des Hauses bis im Februar des kommenden Jahres an.

Im Anschluss an ihren Gedankenaustausch stellten sich Präsidentin Prammer und Präsidentin Bruderer Wyss in der Säulenhalle Fragen von Journalisten, die sich bei der Schweizer
Parlamentspräsidentin nach der Entwicklung der direkten
Demokratie in der Schweiz und nach ihrer Meinung zum
Volksentscheid für ein Minarettverbot erkundigten. Bruderer Wyss unterstrich die Aufgabe der Politik, Stimmungen in der
Bevölkerung ernst zu nehmen und sprach sich konkret dafür aus,
die Integrationsbemühungen zu verstärken. Begeistert zeigte sich die Schweizer Parlamentspräsidentin von der "Demokratiewerkstatt" des österreichischen Parlaments und dessen Anstrengungen, die politische Bildung junger Menschen voranzutreiben.

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