"Die Presse" Leitartikel: Polizist ohne Waffe? Zivildiener als Notnagel!, von Rainer Nowak

Ausgabe vom 16.04.2010

Wien (OTS) - Wenn Zivildiener auf Wunsch Polizisten werden dürfen, wirft das viele Fragen auf. Die Antworten sind traurig.

Wenn ein Zivildiener Verteidigungsminister werden kann, muss er auch Polizist werden dürfen. Nach dieser Logik scheint Innenministerin Maria Fekter dem Wunsch hochrangiger Polizeibeamter nachzugeben, wegen deren Nachwuchsprobleme im städtischen Bereich auch Zivildiener als mögliche Polizeischüler einzusetzen. Ganz wohl scheint der schotternen Lady dabei nicht zu sein, aber selbst Ernst Strasser war einst Zivildiener. Und der hat doch allen in der Polizei bewiesen, dass die paar Monate nicht zwingend aus hartem Cop-Material einen Warmduscher machen. (Wobei Strassers Waffe, wie wir heute wissen, nur das Mail war.)

Fekters Unbehagen, das ausgerechnet ihr Ministerkollege Darabos teilt, der selbst ebenfalls den Dienst mit der Waffe abgelehnt hat, ist leicht zu erklären. Es ist eigentlich gesetzlich nicht möglich. Jedem Zivildiener ist es ausdrücklich verboten, über einen bestimmten Zeitraum (15 Jahre) eine Waffe zu tragen, zu besitzen oder zu benutzen.

Immerhin haben Zivildiener den Präsenzdienst im Bundesheer offiziell nur aus einem einzigen Grund abgelehnt: Sie können und wollen aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe nicht leisten. Dass sie danach genau den in der Polizei freiwillig anstreben, entspricht nicht unbedingt der Zivildienstlogik, auch wenn viele Polizisten in ihrem Leben nie ernsthaft zur Waffe greifen müssen. Natürlich könnten die Zivildiener in der Exekutive die Jobs ohne Waffe übernehmen, also etwa Blumen im Ministerbüro gießen oder die Urlaubstagsadministration abtippen. Aber dafür braucht man in wirtschaftlichen Krisenzeiten -und nicht nur dann - hoffentlich keine Beamten, sondern eigens angeheuerte Leiharbeitskräfte.

Dieses kleine Problem für Fekter und ihre Beamten macht eines deutlich: Der Zivildienst ist längst kein reiner Ersatzdienst für Zartbesaitete, sondern ein Arbeitsdienst für all jene, die sich nicht in das militärische System der österreichischen Landesverteidigung eingliedern wollen. Der Verweis auf das Gewissen ist für sehr viele einfach absurd. Das müsste ehrlicherweise dringend so festgehalten werden. Da lauert der nächste Konflikt: Wenn der Zivildienst die ganz normale Alternative zum Bundesheer ist, warum dauert er dann viel länger? Ja, natürlich, weil sonst kaum einer zum Heer gehen würde. Das ist aber nur eine Erklärung und kein Grund. Wobei, dem Bundesheer damit wie gewohnt den Schwarzen Peter zuzuschieben ist unfair: Im Heer gäbe es nicht wenige, die eine Professionalisierung des Heeres ohne Zivildiener, also die Schaffung eines kleineren Berufsheeres, durchaus befürworten würden. Doch das kostet erstens Geld, das dem Heer gerade massiv gekürzt wird, und würde zweitens vor allem ein System beenden. Und ohne billige Zivildiener könnte das Land weite Teile der sozialen Infrastruktur - von den Rettungsdiensten bis zu den Altersheimen - nicht mehr beziehungsweise noch weniger finanzieren.

Fekter denkt nun sogar an eine Ausweitung: Wurden Zivildiener in Kindergärten bisher relativ selten eingesetzt, soll diese Möglichkeit nun erweitert werden. Immerhin gilt es, das kostenlose Kindergartenjahr für alle kostengünstig zu organisieren. In Zukunft werden also nicht nur alte Menschen, sondern auch Kleinkinder von rudimentär ausgebildeten jungen Männern betreut werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis andere Ressorts, Länder und Gemeinden bei Fekter anklopfen: Im Schulbereich gibt es sicher Tätigkeiten, bei denen Zivildiener Lehrer entlasten könnten, etwa die Gangaufsicht, falls das mit dem Gewissen des Betroffenen in Einklang zu bringen ist. Und dem Vernehmen nach soll es auch immer wieder Orte geben, für die sich kein Bürgermeisterkandidat findet . . .

Nein, die durchaus nachvollziehbare "Öffnung" der Polizei für Zivildiener zieht einen Rattenschwanz an offenen Fragen und mühseligen Folgen nach sich. Wenn Fekter laut darüber nachdenkt, dass Zivildiener, die zur Polizei wollen, quasi im zweiten Bildungsweg noch einmal schnell zum Minidienst mit der Waffe zum Heer gehen könnten, bringt das doch die Polizistinnen unter Druck: Bei denen reicht bisher die normale Polizeischule. Oder müssen die dann auch zum Heer? Oder schießen die nicht zu oft, weil sie Frauen sind?

Natürlich könnten Fekter und Darabos die Angelegenheit nützen, um mit ihren Parteien eine Neuregelung des Präsenz- und Zivildienstes, Kostenwahrheit bei Rettung, Spitälern und Co. inklusive, durchzuziehen. Aber das zu erwarten wäre zugegebenermaßen mehr als naiv. Als Nächstes wünschen wir uns eine ehrlich geführte Bildungsdebatte. Oder eine Sanierung des Budgets. Oder eine echte politische Führung.

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