Wittmann/Mayer zu Verwaltungsreform: Volle Unterstützung für die von Schmied und Karl vorgestellte Position der Bundesregierung

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann und SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer erteilten am Donnerstag im Unterausschuss zur Verwaltungsreform der von SPÖ-Bildungsminsterin Claudia Schmied und ÖVP-Wissenschaftsministerin Beatrix Karl vorgestellten Position der Bundesregierung zur Reform der Schulverwaltung "ihre volle Unterstützung". ****

Die Position der Bundesregierung umfasst sieben Punkte:
* 1. Das Schulwesen soll in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sein.
* 2. In jedem Bundesland wird eine unmittelbare Bundesbehörde eingerichtet (Bildungsdirektion, 1. Instanz).
* 3. Die Bezirksschulräte werden abgeschafft. Damit fällt eine Verwaltungsebene weg.
* 4. Anstelle der Kollegien werden in den Bildungsdirektionen Beiräte eingerichtet. Das führt zur notwendigen Entparteipolitisierung.
* 5. Alle Lehrer sind Bundesbedienstete. Einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht. Klare Ressourcensteuerung. Aufgaben- und Ausgabenverantwortung in einer Hand.
* 6. Die Schulaufsicht wird in ein österreichweites Qualitätsmanagement umgebaut.
* 7. Die Schulstandorte werden in ihrer Verantwortung gestärkt. Profil für Schulleiter, Personalverantwortung, Zugriff auf Kompetenz der Bildungsdirektion. (Schluss) ab/mp

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