Wittmann/Mayer zu Verwaltungsreform: Volle Unterstützung für die von Schmied und Karl vorgestellte Position der Bundesregierung

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann und
SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer erteilten am Donnerstag im
Unterausschuss zur Verwaltungsreform der von SPÖ-Bildungsminsterin
Claudia Schmied und ÖVP-Wissenschaftsministerin Beatrix Karl
vorgestellten Position der Bundesregierung zur Reform der
Schulverwaltung "ihre volle Unterstützung". ****

Die Position der Bundesregierung umfasst sieben Punkte:
* 1. Das Schulwesen soll in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache
sein.
* 2. In jedem Bundesland wird eine unmittelbare Bundesbehörde
eingerichtet (Bildungsdirektion, 1. Instanz).
* 3. Die Bezirksschulräte werden abgeschafft. Damit fällt eine
Verwaltungsebene weg.
* 4. Anstelle der Kollegien werden in den Bildungsdirektionen Beiräte
eingerichtet. Das führt zur notwendigen Entparteipolitisierung.
* 5. Alle Lehrer sind Bundesbedienstete. Einheitliches Dienst- und
Besoldungsrecht. Klare Ressourcensteuerung. Aufgaben- und
Ausgabenverantwortung in einer Hand.
* 6. Die Schulaufsicht wird in ein österreichweites
Qualitätsmanagement umgebaut.
* 7. Die Schulstandorte werden in ihrer Verantwortung gestärkt.
Profil für Schulleiter, Personalverantwortung, Zugriff auf Kompetenz
der Bildungsdirektion. (Schluss) ab/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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