Huainigg: Etappenplan zur Barrierefreiheit in ORF-Gesetz verankern!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit Kritik und Enttäuschung reagierte Abg. Dr.
Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen,
auf die Stellungnahme von Generaldirektor Wrabetz zum geplanten
ORF-Gesetz. Dieser hatte im heutigen Expertenhearing des Parlaments
die "Barrierefreiheit des Senders", die "weiter erhalten" bleiben
solle, gelobt. ****

Huainigg: "Behinderte Menschen kritisieren seit Jahren die Ignoranz
des ORF gegenüber ihren Bedürfnissen. Gehörlose Menschen etwa können
nicht einmal ein Drittel des Sendeinhaltes nutzen - denn während
andere europäische Sender, wie die britische BBC, 100 Prozent ihres
Programms untertiteln, erfolgt beim ORF die Ausweitung nur zögerlich.
Behinderte Menschen zahlen GIS-Gebühr und haben somit ein Recht, das
ORF-Programm auch entsprechend zu nutzen", sagt Huainigg.

Der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen fordert zur Erfüllung
des öffentlich-rechtlichen Auftrags der Barrierefreiheit einen
Etappenplan bis zu deren vollständiger Erreichung. Ein Ausbau der
Barrierefreiheit ist zwar in der Regierungsvorlage zum ORF-Gesetz
vorgesehen - allerdings ohne konkrete zeitliche Vorgaben. "Hier
braucht es unbedingt einen klaren Zeithorizont! Denn dass die
Selbstverpflichtung des ORF nicht greift, haben die vergangenen Jahre
bewiesen", erklärt Huainigg, der einen schrittweisen Ausbau von
Untertitelung und Audiodeskription bis 2015 einfordert.
Staatssekretär Ostermayer hingegen lehnt einen Etappenplan ab und
verweist auf die zahnlose Selbstverpflichtung.

Auch die Bestellung von nicht-behinderten Behindertenvertretern im
ORF-Publikumsrat lässt einige Fragen offen, die Huainigg im
Expertenhearing an Staatssekretär Ostermayer gerichtet hat: "Nicht,
dass ich den beiden nicht-behinderten Experten ihre Qualifikation
absprechen möchte", sagt Huainigg, "aber es ist nicht zu glauben,
dass nunmehr nicht-behinderte Personen ganz offensichtlich die
besseren Behindertenvertreter sein sollen. Damit werden das
Selbstvertretungsrecht und die UN-Konvention für die Rechte
behinderter Menschen mit Füßen getreten. Traut man beim ORF und in
der SPÖ behinderten Menschen keine verantwortliche Position zu?"
Ostermayer antwortete auf diesen Vorwurf mit der Feststellung, dass
durch die genannte Bestellung kein Gesetz verletzt worden sein.
Huainigg erinnert daran, wie groß die Empörung wäre - und das zu
Recht - wenn für die Vertretung von Frauenrechten Männer eingesetzt
werden. "Oder wenn der Seniorenvertreter im ORF-Publikumsrat ein
Student wäre. 'Nichts für uns, ohne uns' - das gilt auch für
behinderte Menschen", sagt der ÖVP-Behindertensprecher abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print