Ortstafeln: BZÖ-Petzner: Bundesregierung lässt Bundespräsidenten abblitzen

Wien/Klagenfurt (OTS) - "Eine Reform des Volksgruppengesetzes und
damit wohl auch eine Regelung der Kärntner Ortstafelfrage steht für
die Bundesregierung in diesem Jahr nicht zur Diskussion. Zumindest,
wenn man nach den Ergebnissen der gestrigen Konferenz im
Bundeskanzleramt geht, in der festgelegt wurde, dass jene
Arbeitsgruppe die sich mit den Rechtsfragen im Bereich der
Volksgruppen und damit auch der Ortstafelfrage beschäftigt, erst im
Herbst diesen Jahres mit ihrer Arbeit beginnen soll. Die
Bundesregierung lässt damit den Bundespräsidenten abblitzen." Das
sagt der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann und
Volksgruppensprecher NRAbg. Stefan Petzner zu den heutigen Aussagen
des Bundespräsidenten, wonach es bis 10. Oktober des heurigen Jahres
eine Ortstafellösung geben solle.

"Die Ortstafelfrage ist eine Bundesangelegenheit. Daher soll auch der
Bund einen Vorschlag erarbeiteten - was mit der Bildung von
Arbeitsgruppen offenbar auch geplant ist. Dieser Vorschlag muss aber
die Zustimmung Kärntens bekommen und erst dann ist eine Umsetzung
möglich und zielführend. Denn eine Lösung der Ortstafelfrage kann nur
mit und nicht gegen Kärnten gefunden werden", so Petzner.

Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten - Medien

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