Ortstafeln: BZÖ-Petzner: Bundesregierung lässt Bundespräsidenten abblitzen

Reform des Volksgruppengesetzes sicher nicht in diesem Jahr

Wien/Klagenfurt (OTS) - "Eine Reform des Volksgruppengesetzes und damit wohl auch eine Regelung der Kärntner Ortstafelfrage steht für die Bundesregierung in diesem Jahr nicht zur Diskussion. Zumindest, wenn man nach den Ergebnissen der gestrigen Konferenz im Bundeskanzleramt geht, in der festgelegt wurde, dass jene Arbeitsgruppe die sich mit den Rechtsfragen im Bereich der Volksgruppen und damit auch der Ortstafelfrage beschäftigt, erst im Herbst diesen Jahres mit ihrer Arbeit beginnen soll. Die Bundesregierung lässt damit den Bundespräsidenten abblitzen." Das sagt der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann und Volksgruppensprecher NRAbg. Stefan Petzner zu den heutigen Aussagen des Bundespräsidenten, wonach es bis 10. Oktober des heurigen Jahres eine Ortstafellösung geben solle.

"Die Ortstafelfrage ist eine Bundesangelegenheit. Daher soll auch der Bund einen Vorschlag erarbeiteten - was mit der Bildung von Arbeitsgruppen offenbar auch geplant ist. Dieser Vorschlag muss aber die Zustimmung Kärntens bekommen und erst dann ist eine Umsetzung möglich und zielführend. Denn eine Lösung der Ortstafelfrage kann nur mit und nicht gegen Kärnten gefunden werden", so Petzner.

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