SP-Matznetter: Inkonsistente Position der Industriellenvereinigung

IV sollte sich lieber für heimische Industrie anstatt Steueroasen-Bewohner stark machen

Wien (OTS/SK) - Als "etwas krausen und sonderbaren Vorstoß von Präsident Sorger" bezeichnet SPÖ-Wirtschaftssprecher und WKO-Vizepräsident Dr. Christoph Matznetter die heute seitens der IV vorgebrachte Kritik an einer möglichen Anhebung der Gruppenbesteuerung. "Ich bin bisher davon ausgegangen, dass sich die IV um die Interessen der Industrieunternehmen bemüht und nicht als Anwalt von Profiteuren der Holdingstrukturen und Steueroasen auftritt", so Matznetter. ****

Einem Industrieunternehmen im Inland bringe es wenig Vorteile, wenn multinationale Konzerne und damit die direkten Konkurrenten auf dem Weltmarkt nicht nur durch Produktion an Billigstandorten einen Wettbewerbsvorteil haben, sondern diese Produktion auch noch durch inländisches Steuergeld subventioniert wird. "Alleine schon aus der Darstellung der IV erkennt man eine völlig inkonsistente Argumentationslinie: Einerseits würde es zu keinen Steuerausfällen kommen, andererseits wird die Gruppenbesteuerung als entscheidender Standortvorteil bezeichnet", kritisiert Matznetter. "Na was denn, Herr Präsident Sorger? Ist es eine Bagatell-Regelung, die keine Steuer kostet, oder ein Riesen-Steuerzuckerl für die Verlagerung von Industriekapazität von Österreich in andere Länder?"

Eine wirkliche Chimäre sei die Behauptung, dass es sich bei der Gruppenbesteuerung lediglich um einen "Steuerkredit" handelt. "Der normale Vorgang der endgültigen Vermeidung der Steuer ist klar:
Solange es Verluste gibt, werden diese in einem Tochterunternehmen der Gruppe generiert. Gewinne werden dann aber in eine Schwestergesellschaft außerhalb der Gruppe erzielt. Mit dieser relativ simplen Maßnahme, die selbst ein mittelmäßiger CFO ohne Hilfe des Steuerberaters schafft, ist der Steuervorteil bis zur formellen Liquidation der Verlust-Tochtergesellschaft gestundet und danach endgültig erzielt", so Matznetter.

"Tausende KMU zahlen in diesem Land volle Steuer. Die multinationalen Konzerne entziehen sich zunehmend jeglicher Besteuerung - und das internationale Gruppensteuerprivileg ist eines der wichtigsten Werkzeuge dafür. Was jedem heimischen, mittelständischen Unternehmen an Steuer zumutbar ist, muss auch den Managern der Großbetriebe zumutbar sein", fordert Matznetter.

Für die mittelständische Wirtschaft fordert Matznetter den Ausbau der Investitionsbegünstigungen im Inland und eine Beendigung der Subvention des Exports von Arbeitsplätzen ins Ausland durch die Gruppenbesteuerung. Der SP-Wirtschaftssprecher betonte weiters, dass es der Sozialdemokratie um nachhaltige und sozial gerechte Verbesserungen geht und die SPÖ auch entsprechende Vorschläge für eine Adaption der Gruppenbesteuerung in Richtung einer modernen Konzernbesteuerung vorzuweisen hat. (Schluss)rb/mp

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