SP-Matznetter: Inkonsistente Position der Industriellenvereinigung

Wien (OTS/SK) - Als "etwas krausen und sonderbaren Vorstoß von
Präsident Sorger" bezeichnet SPÖ-Wirtschaftssprecher und
WKO-Vizepräsident Dr. Christoph Matznetter die heute seitens der IV
vorgebrachte Kritik an einer möglichen Anhebung der
Gruppenbesteuerung. "Ich bin bisher davon ausgegangen, dass sich die
IV um die Interessen der Industrieunternehmen bemüht und nicht als
Anwalt von Profiteuren der Holdingstrukturen und Steueroasen
auftritt", so Matznetter. ****

Einem Industrieunternehmen im Inland bringe es wenig Vorteile, wenn
multinationale Konzerne und damit die direkten Konkurrenten auf dem
Weltmarkt nicht nur durch Produktion an Billigstandorten einen
Wettbewerbsvorteil haben, sondern diese Produktion auch noch durch
inländisches Steuergeld subventioniert wird. "Alleine schon aus der
Darstellung der IV erkennt man eine völlig inkonsistente
Argumentationslinie: Einerseits würde es zu keinen Steuerausfällen
kommen, andererseits wird die Gruppenbesteuerung als entscheidender
Standortvorteil bezeichnet", kritisiert Matznetter. "Na was denn,
Herr Präsident Sorger? Ist es eine Bagatell-Regelung, die keine
Steuer kostet, oder ein Riesen-Steuerzuckerl für die Verlagerung von
Industriekapazität von Österreich in andere Länder?"

Eine wirkliche Chimäre sei die Behauptung, dass es sich bei der
Gruppenbesteuerung lediglich um einen "Steuerkredit" handelt. "Der
normale Vorgang der endgültigen Vermeidung der Steuer ist klar:
Solange es Verluste gibt, werden diese in einem Tochterunternehmen
der Gruppe generiert. Gewinne werden dann aber in eine
Schwestergesellschaft außerhalb der Gruppe erzielt. Mit dieser
relativ simplen Maßnahme, die selbst ein mittelmäßiger CFO ohne Hilfe
des Steuerberaters schafft, ist der Steuervorteil bis zur formellen
Liquidation der Verlust-Tochtergesellschaft gestundet und danach
endgültig erzielt", so Matznetter.

"Tausende KMU zahlen in diesem Land volle Steuer. Die multinationalen
Konzerne entziehen sich zunehmend jeglicher Besteuerung - und das
internationale Gruppensteuerprivileg ist eines der wichtigsten
Werkzeuge dafür. Was jedem heimischen, mittelständischen Unternehmen
an Steuer zumutbar ist, muss auch den Managern der Großbetriebe
zumutbar sein", fordert Matznetter.

Für die mittelständische Wirtschaft fordert Matznetter den Ausbau der
Investitionsbegünstigungen im Inland und eine Beendigung der
Subvention des Exports von Arbeitsplätzen ins Ausland durch die
Gruppenbesteuerung. Der SP-Wirtschaftssprecher betonte weiters, dass
es der Sozialdemokratie um nachhaltige und sozial gerechte
Verbesserungen geht und die SPÖ auch entsprechende Vorschläge für
eine Adaption der Gruppenbesteuerung in Richtung einer modernen
Konzernbesteuerung vorzuweisen hat. (Schluss)rb/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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