ORF: BZÖ-Petzner: Novelle zum ORF-Gesetz nicht verfassungskonform

Regierung will über Medienbehörde Totalzugriff auf den ORF - Gesetzliche Gebührenerhöhung alle fünf Jahre droht

Wien (OTS) - "Mit der Novelle des ORF-Gesetzes geht man weit
hinter den Weg zurück, der 2001 mit einem neuen ORF-Gesetz begonnen wurde, welches für mehr Medienvielfalt und mehr Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich sorgen sollte. Vor allem die Bestellung und die Eingriffsmöglichkeiten der zu schaffenden Medienbehörde führen dazu, dass der ORF dem totalen Zugriff der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ausgeliefert wird. Es gibt eine unzulässige Verknüpfung zwischen der Gebührenrefundierung an den ORF und den sehr weit gefassten Kompetenzen der Medienbehörde. Ich glaube zudem auch nicht, dass die entsprechenden Bestimmungen für die Medienbehörde im Gesetz verfassungskonform sind." Das sagte heute der Mediensprecher des BZÖ, Stefan Petzner, im Verfassungsausschuss, dessen Auffassung von manch geladenem Verfassungsexperten im Ausschuss geteilt wurde.

Petzner kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass das Verhältnis zwischen ORF-Geschäftsführung, dem Aufsichtsrat in Form des Stiftungsrates und der neuen Medienbehörde in keiner Weise geklärt sei. "Der Stiftungsrat hat als Aufsichtsorgan nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten und Haftungen. Durch die Medienbehörde wird der Stiftungsrat weitgehend ausgeschalten, während aber die volle Verantwortung und Haftung beim Stiftungsrat verbleibt. Das kann und darf nicht im Sinne des Erfinders sein", so Petzner, der bei Inkrafttreten des Gesetzes in der derzeitigen Form den Stiftungsrat rät, verfassungsrechtliche Schritte einzuleiten.

Der Mediensprecher des BZÖ merkte auch an, dass im Unterschied zum bisherigen Gesetz die ORF-Gebühren in Zukunft nun alle fünf Jahre neu festgelegt werden sollen. "Das kommt de facto einer gesetzlichen Gebührenerhöhung alle fünf Jahre gleich", warnte Petzner.

Schließlich fehlt Petzner auch eine genauere Definition des Programmauftrages für den ORF, zudem seien die privaten Anbieter weiter benachteiligt, was wiederum nicht den Vorgaben der EU entspreche. "In Sachen Programmauftrag hat man entgegen den Ankündigungen lediglich den Titel von "Programmauftrag" auf "Öffentlich-rechtlicher Kernauftrag" geändert, sonst nichts. Im Sinne der Gebührenzahler und im Interesse des öffentlich-rechtlichen Bereiches ist aber eine genaue Definition des Programmauftrages unverzichtbar."

Zusammenfassend meint Petzner für das BZÖ, dass die Novelle umfassend überarbeit werden müsse und dieser Form nicht beschlussreif sei.

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