FPÖ-Herbert: Geplantes Zivildienstgesetz ist nicht durchdacht

Wien (OTS) - Eine Änderung der derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der von Innenministerin Fekter angedachten Neuregelung des Zivildienstes sei weder notwendig noch sinnvoll, sagte der freiheitliche NAbg. Werner Herbert. Während das Bundesheer wegen der zunehmende Verringerung der Präsenzdiener wichtige Aufgabenbereiche kaum mehr erfüllen könne, gebe es einen personellen Überhang an Zivildienern, für die laufend neue Beschäftigungsfelder gefunden werden müssten, so Herbert.

Darüber hinaus erscheine die von Fekter angedachte Neuregelung wenig durchdacht und kaum praktikabel, analysierte Herbert. So müsste ein Rekrut, nach Absolvierung seines Zivildienstes (8 Monate) auch noch einen verkürzten Präsenzdienst nachholen, damit er seine aus vormals Gewissengründen erfolgte Verweigerung des Präsenzdienstes wieder egalisiere. Abgesehen von der wohl kaum gegebenen Attraktivität eines solchen Vorschlages stelle sich hier die Frage, ob ein solcherart verkürzter Präsenzdienst militärisch und auch verwendungstechnisch einen Sinn ergebe und daraus nicht nur Kosten ohne Nutzen entstünden, schloss Herbert.

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