FPÖ-Karlsböck: Versicherungsfremde Leistungen: Krankenkasse muss klagen

Wien (OTS) - "Die Wiener Gebietskrankenkasse muss klagen", sagte heute der freiheitliche Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas Karlsböck in einer Reaktion auf das von der Ärztekammer in Auftrag gegebene Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer, das zum Schluss kommt, dass die versicherungsfremden Leistungen der Gebietskrankenkasse verfassungswidrig seien. "Die widmungswidrige Verwendung von Versicherungsgeldern muss beendet werden", so Karlsböck.

Es könne nicht sein, so Karlsböck, dass der Finanzminister einer ohnehin finanzschwachen Kasse auch noch Zusatzleistungen aufbürde, die durch nichts gedeckt seien. Dadurch würden den Versicherten indirekt Leistungen vorenthalten, beziehungsweise Lasten wie etwa Selbstbehalte auferlegt. "Im Interesse der Versicherten muss die Krankenkasse diese Regelung anfechten", forderte Karlsböck.

Dies, so Karlsböck, sei für die Kasse auch deswegen notwendig um die Glaubwürdigkeit den Vertrags- und Verhandlungspartnern gegenüber aufrecht zu erhalten. Anderenfalls könne die Kasse wohl kaum Einsparungen verlangen, wenn sie selbst dieses "Sparpotential" der versicherungsfremden Leistungen nicht nütze, schloss Karlsböck.

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