Cap: Gesetzgeber muss Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks garantieren

Wien (OTS/SK) - "Ich würdige die große legistische Leistung, die in dieser Novelle steckt und die heute von Experten bestätigt wurde", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag im Rahmen eines Hearings im Verfassungsausschuss des Nationalrats zur Novelle des ORF-Gesetzes und Schaffung einer unabhängigen Medienbehörde. "Nun gilt es die Zeit bis zur Beschlussfassung zu nützen und nochmals die Frage der Praktikabilität und Verfassungskonformität auch gemeinsam mit den Oppositionsparteien zu erörtern. Es ist die Aufgabe des Parlaments, die von den Experten angesprochenen, sehr interessanten Punkte zu diskutieren und zu prüfen, ob Präzisierungen und Klarstellungen nötig und gegebenenfalls einzuarbeiten sind. Schließlich geht es um die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des ORF", so Cap. ****

In der Folge legte der SPÖ-Klubobmann ein Bekenntnis zum dualen Rundfunksystem ab und betonte die große Bedeutung einer unabhängigen Medienbehörde. "Wie jedoch die Experten heute festgestellt haben, soll diese Behörde die Rechtsaufsicht wahrnehmen und nicht als Fachaufsicht operieren." Zu befürchten sei, erläuterte Josef Cap, dass durch die geplante Konstruktion, die vorsieht, dass die Regulierungsbehörde nicht nur im Nachhinein die Durchführung der Strukturmaßnahmen überprüft, sondern bereits vorab ihre Zustimmung geben muss, eine Beschränkung auch der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit des ORF gegeben sein könnte.

"Eine präzise Definition der Aufgaben der Medienbehörde ist essentiell für die Praktikabilität der neuen Regelungen", betonte Cap. Es dürfe zu keinen Unklarheiten über Zuständigkeiten zwischen Stiftungsrat und Medienbehörde, "gleichsam wie zwischen zwei konkurrierenden Budgetinstanzen", kommen. Auch Haftungsfragen seien in diesem Zusammenhang zu stellen. "Wie auch der Klubobmann der ÖVP, Karlheinz Kopf, klargestellt hat, soll die Medienbehörde keine zweite Geschäftsführung sein. Hier gilt es den ÖVP-Klubobmann beim Wort zu nehmen und die Vorlage nochmals daraufhin zu überprüfen", so Cap abschließend. (Schluss) ab/mp

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