Moser zu RH-Bericht zu ÖBB-Netz: Fahrgäste haben für SP-MinisterInnen Nachrang

Mehr Langsamfahrstellen und Unpünktlichkeit bis 2009 - Rote Priorität auf Bauindustrie statt Kunden grundfalsch

Wien (OTS) - "Der Rechnungshof belegt mit seinem neuen Bericht zu den Langsamfahrstellen im ÖBB-Netz jahrelange Grüne Kritik an den VerkehrsministerInnen von FPÖ, BZÖ und nicht zuletzt SPÖ: Um Großprojekte nach Baulobby- und Landeskaiser-Wunsch durchzuziehen, wurde das Bahn-Bestandsnetz heruntergewirtschaftet. Die Zeche zahlen noch jahrelang die Fahrgäste, denen Bummelzüge, dauernde Unpünktlichkeit und verlorene Anschlüsse zugemutet werden, und das bei steigenden ÖBB-Tarifen. Die Verantwortung dafür kann die SPÖ mit Verkehrsministerin Bures aber nicht wegschieben, denn der RH-Bericht belegt, dass die Langsamfahrstellen nach SPÖ-Machtübernahme im Infrastrukturministerium noch jahrelang massiv zunahmen", betont Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.

"Sehr bedauerlich ist, dass BM Bures und ihr Ministerium nicht nur diese Tatsache zu leugnen versuchen, sondern auch weiterhin die Auseinandersetzung mit der vom RH angesprochenen Kernfrage verweigern: Es stand laut RH in den prüfgegenständlichen Jahren -also auch unter den Ministern Faymann und Bures - ausreichend viel Steuergeld für das Schienennetz zur Verfügung, dennoch stieg die Zahl der Langsamfahrstellen und der unpünktlichen Züge. Es war also nicht zu wenig Geld da, sondern es wurden völlig falsche, kundenfeindliche Prioritäten bei der Mittelverwendung gesetzt. Dies muss Bures endlich ändern, nicht stur ableugnen. Der Beton muss aus den Köpfen. Statt unwirksamen Riesenprojekten a la Brennerbasistunnel muss die Schiene schnellstens für die Kunden hier und heute wieder funktionieren."

Dass laut BMVIT bis 2014 die Sanierung im 'Kernnetz' der ÖBB abgeschlossen sein soll, ist keine Frohbotschaft, sondern eine gefährliche Drohung für sehr viele PendlerInnen, die nicht nur auf der West- oder Südbahn unterwegs sind. Moser: "Da die ÖBB mit ihrem Zielnetz-2025-Projekt ja zügig weite Teile des Netzes einstellen bzw. wie zuletzt in NÖ mit dem Ziel der Einstellung billig loswerden wollen, gehen diese heutigen Beschwichtigungsversuche des Bures-BMVIT völlig ins Leere. Dass nur im Kernnetz wenigstens 2015 wieder alles halbwegs laufen soll, ist für die Pendler im großen Rest Österreichs kein Trost. Bures muss diesem unerträglichen Rückzugs-Strategie der ÖBB dringend Einhalt gebieten, wenn sie nicht als Totengräberin des Schienenverkehrs in die Geschichte eingehen will."

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