VP-Tschirf: RH bestätigt Abkassierermentalität der Wiener SP-Stadtregierung

Wien (OTS) - "Der heute veröffentlichte Endbericht des Rechnungshofes zum Umgang der Stadt Wien mit den Gebührenüberschüssen bestätigt einmal mehr die ungeheure Abkassierermentalität der SP-Stadtregierung. Diese Politik führt zu einer ungeheuren Belastung der Wiener Bevölkerung. Mehr als 500 Euro pro Jahr zahlt jeder Wiener und jede Wienerin dafür, dass die Stadt ihre Budgetlöcher, verursacht durch die Misswirtschaft und Verschwendung von Häupls Mannschaft, halbwegs stopfen kann", so ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf in einer ersten Reaktion auf den Rechnungshofbericht.

Zudem zeige dieser Bericht, dass die Einsetzung des Minderheitenrechts, durch das eine derartige Prüfung ermöglicht wurde, absolut notwendig war. "Die Stadt ist jetzt aufgefordert, die weit überzogenen Gebühren dem echten Bedarf anzupassen und entsprechend zu senken", so Tschirf abschließend.

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