Tamandl: Grenzüberschreitenden Verbraucherschutz verbessern

ÖVP-Konsumentenschutzsprecherin: Hohes österreichisches Verbraucherschutzniveau aufrechterhalten

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Verbraucherschutz ist gerade im grenzüberschreitenden Handel ein immer wichtiger werdendes Thema, sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Konsumentenschutzsprecherin Gabriele Tamandl anlässlich der Sitzung des Konsumentenschutzausschusses. Deshalb sind die Bestrebungen der Justizministerin, hier europaweit Verbesserungen herbeizuführen, zu begrüßen. Tamandl sprach sich zudem dagegen aus, dass das hohe Niveau in Österreich durch EU-Vorgaben gesenkt werden dürfe. ****

Hintergrund: Im Oktober 2008 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher vorgelegt, der vier bestehende Verbraucherschutzrichtlinien (Fernabsatz, Haustürwiderruf, Verbrauchsgüterkauf, missbräuchliche Klauseln) in eine Richtlinie zusammenführen soll.

"Die Verbesserungen sind von großer Bedeutung, da immer mehr Konsumentinnen und Konsumenten im Internet einkaufen. Für die anbietenden Unternehmen ist es dabei nahezu unmöglich, ihre Dienstleistung oder Ware auf der Homepage so zu offerieren, dass diese auch dem Recht anderer Mitgliedstaaten entspricht. Auch wenn sämtliche Vorgaben des österreichischen Rechts eingehalten werden, stehen österreichische Unternehmen mit ihren Angeboten im Internet, -die ja dann auch in anderen Staaten abrufbar sind, - immer vor dem Problem, nicht mit dem Recht dieser Staaten in Einklang zu stehen. Und auch die Konsumentinnen und Konsumenten sehen sich daher mit unterschiedlichen rechtlichen Informationen - beispielsweise hinsichtlich des Rücktrittsrechts - konfrontiert", erläuterte die ÖVP-Abgeordnete.

"Deshalb war es wichtig, dieses Thema, das immer mehr an Bedeutung gewinnt, heute im Konsumentenausschuss im Beisein der Justizministerin und parteiübergreifend zu diskutieren - im Interesse unserer Konsumentinnen und Konsumenten und unserer Unternehmen", schloss Tamandl.
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