Jarolim: Justiz ist in bedenklicher Schieflage

Forderung nach unabhängigem Bundesstaatsanwalt - Weiß wählen heißt Wahlrecht in Frage stellen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim konstatiert eine bedenkliche Schieflage in der heimischen Justiz und fordert die Justizministerin auf, endlich aktiv zu werden. "Als oberste Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften in ganz Österreich muss Bandion-Ortner auf die Behörden einwirken und verlangen, dass anhängige Wirtschaftsverfahren gleich zügig, gleich gewissenhaft und mit der gleichen Zielstrebigkeit abzuhandeln sind, wie alle anderen Verfahren auch", betonte Jarolim am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz und erinnerte in diesem Zusammenhang an die massiven Ermittlungen im so gennannten Tierschützer-Prozess. Diese Kritik würde auch von der heimischen Experten- und Fachwelt geäußert. ****

"Wenn man sieht, wie tough Bandion-Ortner als Richterin beim Bawag-Prozess gearbeitet hat, versteht man ihre jetzige Zurückhaltung nicht", sagte Jarolim. Und weiter: "Ich verstehe nicht, wenn sie sagt: 'Ich mische mich nicht ein' und von ihrem Weisungsrecht nicht Gebrauch macht." Wenn die Justizministerin nicht eingreifen möchte, sollte die staatsanwaltschaftliche Weisungsspitze mittels eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes neu konstruiert werden", so Jarolim. Er betonte: "Der Vorschlag liegt bereits auf dem Tisch."

In ORF-Skinhead-Causa soll Kommission oder Staatsanwaltschaft Wien ermitteln - SPÖ-Justizsprecher sieht Grundrechte gefährdet

Bei der "Skinhead-Causa" des ORF wünscht sich Jarolim, dass eine unabhängige Kommission oder eine andere Staatsanwaltschaft als Wiener Neustadt ermittelt. "Ich wünsche mir eine objektive Behandlung" betonte er. Im materiell gravierenderen Fall "Ebensee" dümpeln die Erhebungen seit nahezu einem Jahr vor sich hin, während in Wiener Neustadt auf eine Art und Weise vorgegangen wird, die ein massives Problem bei der Wahrung bestehender Grundrechte aufzeigen", so Jarolim. "Im Vergleich zu Deutschland, wo derzeit die Pressefreiheit massiv gestärkt wird, wird sie in Österreich verschlechtert. Österreich macht sich damit auf europäischer Ebene lächerlich", unterstrich Jarolim, der gleichzeitig eine Plattform im Parlament zur "Sicherstellung der Medienfreiheit in Österreich" ankündigte.

"Weiß wählen" heißt Wahlrecht in Frage zu stellen

Zur bevorstehenden Bundespräsidenten-Wahl und der Empfehlung von Teilen der ÖVP weiß zu wählen, meinte Jarolim: "Weiß wählen heißt das Wahlrecht in Frage zu stellen. Es ist ein politischer Drahtseilakt, wenn eine politische Partei eine solche Empfehlung abgibt."

Missbrauchopfer werden verhöhnt statt versöhnt - SPÖ fordert Entschädigungsfonds

Die Bestellung von Klasnic als "Opferanwältin" der Missbrauchsopfer kritisierte Jarliom sehr: "Die Opfer wollen eine neutrale Stelle." Er bemängelte, dass zum "Runden Tisch" von Bandion-Ortner und Staatssekretärin Marek selektiv eingeladen wurde. Opferschutzverbände und "politisch Andersdenkende" wurden hingegen nicht eingeladen. "Es ist eine Verhöhnung der Opfer, wenn man nur von der Zukunft spricht ohne sich der Vergangenheit zu stellen", sagte der SPÖ-Justizsprecher. In der Causa brauche es eine unabhängige Kommission, die sich der vergangenen und zukünftigen Missbrauchsopfer annimmt und es brauche auch einen Entschädigungsfonds, forderte Jarolim. (Schluss) rb

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