Landesrechnungshof - SP-Reindl: "Aufgaben werden bereits vom Kontrollamt erfüllt"

Wien (OTS/SPW-K) - "Das Wiener Kontrollamt erfüllt bereits die
Aufgaben eines Landesrechungshofs und sorgt als weisungsfreie Behörde
für Transparenz und Kontrolle. Die Schaffung eines Landesrechungshofs
ist daher nicht notwendig", hält heute, Donnerstag, der Vorsitzende
der SP-Fraktion im Kontrollausschuss, Gemeinderat Mag. Thomas Reindl
auf die Forderung VP-Walters fest.

Reindl betonte die politische und organisatorische Unabhängigkeit des
Wiener Kontrollamtes und verwies auf die zusätzlichen
Kontrollmöglichkeiten in der Stadt: "Insgesamt hat Wien
umfangreichere Kontroll- und Minderheitenrechte als jede andere
österreichische Gemeinde: Diese reichen von der Einrichtung von
Untersuchungskommissionen als Minderheitenrecht über Dringliche
Anfragen und Anträge, Fragestunden, Aktuelle Stunden bis hin zum
Stellen von Prüfanträgen an das Kontrollamt als Minderheitenrecht.
Das Wiener Kontrollamt ist nach dem Rechnungshof die größte
Prüfinstanz in Österreich", so Reindl.

"Uns geht es in allen Bereichen um Transparenz. Das zeigt sich
beispielsweise daran, dass sämtliche Berichte des Wiener
Kontrollamtes so rasch wie möglich ins Internet gestellt werden, um
interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten,
sich zeitgleich umfassend zu informieren", betont Reindl
abschließend. (Schluss) lok

Rückfragehinweis:

SPÖ Rathausklub, Presse
   Mag. Louis Kraft
   Tel.: (01) 4000-81 943
   mailto:louis.kraft@spw.at
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   Fax: (01) 533 47 27-8192

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