Landesrechnungshof - SP-Reindl: "Aufgaben werden bereits vom Kontrollamt erfüllt"

Wien (OTS/SPW-K) - "Das Wiener Kontrollamt erfüllt bereits die Aufgaben eines Landesrechungshofs und sorgt als weisungsfreie Behörde für Transparenz und Kontrolle. Die Schaffung eines Landesrechungshofs ist daher nicht notwendig", hält heute, Donnerstag, der Vorsitzende der SP-Fraktion im Kontrollausschuss, Gemeinderat Mag. Thomas Reindl auf die Forderung VP-Walters fest.

Reindl betonte die politische und organisatorische Unabhängigkeit des Wiener Kontrollamtes und verwies auf die zusätzlichen Kontrollmöglichkeiten in der Stadt: "Insgesamt hat Wien umfangreichere Kontroll- und Minderheitenrechte als jede andere österreichische Gemeinde: Diese reichen von der Einrichtung von Untersuchungskommissionen als Minderheitenrecht über Dringliche Anfragen und Anträge, Fragestunden, Aktuelle Stunden bis hin zum Stellen von Prüfanträgen an das Kontrollamt als Minderheitenrecht. Das Wiener Kontrollamt ist nach dem Rechnungshof die größte Prüfinstanz in Österreich", so Reindl.

"Uns geht es in allen Bereichen um Transparenz. Das zeigt sich beispielsweise daran, dass sämtliche Berichte des Wiener Kontrollamtes so rasch wie möglich ins Internet gestellt werden, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, sich zeitgleich umfassend zu informieren", betont Reindl abschließend. (Schluss) lok

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