ÖGV: Belastung Maximum, Reform Minimum, Verantwortung Null

Gewerbeverein: Statt Steuern zu lizitieren, endlich Sanierungskonzepte vorlegen

Wien (OTS) - Die Präsidentin des Österreichischen Gewerbevereins (ÖGV), KommR Margarete Kriz-Zwittkovits, hielt heute zu den immer neuen Steuervorschlägen der Parteien fest, dass die laufende Debatte die reale Situation komplett verkenne. "Es geht jetzt darum den Aufschwung zu sichern und keinesfalls darum neue Hindernisse aufzubauen", mahnt Kriz-Zwittkovits die hohe Politik. "Statt durch täglich neue Steuervorschläge Investoren zu vertreiben, muss die Wettbewerbsfähigkeit des unternehmerischen Mittelstandes gefördert werden. Nicht nur, dass dieser schon jetzt eine weit überproportionale Steuerlast trägt, er ist das tragende Rückgrat unserer sozialen Marktwirtschaft: zwei Drittel der Arbeitsplätze werden durch KMUs angeboten. Diese Betriebe nun mutwillig zu behindert heißt, Arbeitsplätze und damit Wohlstand zu vernichten."

Die gegenwärtige Diskussion zur Staatssanierung lähmt die wirtschaftliche Entwicklung: "Klare Konzepte, wie die Republik die seit Jahrzehnten verschuldete und durch die aktuelle Krise verschärfte Schieflage zu beseitigen gedenkt, fehlen komplett. Wenn der Finanzminister die Staatsausgaben senken will, so muss er auch die für den Wettbewerb relevanten Steuern dauerhaft absenken. Keine Verwaltungsstelle, kein Spital, kein Staatsbetrieb wird seine Effizienz verbessern und ernsthaft Kosten einsparen, wenn mit einer Ausfinanzierung auf Zuruf gerechnet werden kann", hält die ÖGV-Präsidentin fest. "Durch eine Senkung der Abgabensätze wird ja insgesamt auch mehr eingenommen, wie die Senkung der Körperschaftssteuer eindrucksvoll bewiesen habe.

Die mittelständische Wirtschaft stehe aber auch bereit, zur Staatssanierung beizutragen. Kriz-Zwittkovits könnte sich dazu in zwei, drei Jahren eine Art Solidaritätsabgabe, etwa eine per Verfassungsgesetz auf maximal 5 Jahre beschränkte Erhöhung der Umsatzsteuer als wohl einzige realistische Maßnahme zum Abbau der Krisenkosten vorstellen. "In Österreich sind weder Arbeitnehmer, noch Arbeitgeber schuld an der gegenwärtigen Krise. Statt ständig verschiedene Gruppen gegeneinander aufzuhetzen, fordere ich die Bundesregierung und die Opposition auf, die vom Wähler übertragene Verantwortung wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass alle Österreicher gemeinsam in einem nationalem Schulterschluss mithelfen, zeitlich streng befristet, die Staatsfinanzen zu sanieren. Es ist nicht zuviel verlangt, dafür endlich realistische Konzepte vorzulegen", schließt die ÖGV-Präsidentin.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Gewerbeverein
Generalsekretär Mag.(FH)Stephan Blahut
Tel: 01/587 3633
Fax: 01/587 0192
mailto: s.blahut@gewerbeverein.at
http://www.gewerbeverein.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OGV0001