Grünewald zu Karl: Nur auf Sand gebaut? Oder wirklich mehr Geld für Unis, Fachhochschulen und Forschung?

Grüne: Finanzierung der 100 Mio. Euro völlig ungeklärt

Wien (OTS) - "Das Fell des Bären scheint wieder einmal verteilt zu werden, noch bevor er erlegt ist", vermutet der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünwald im Anschluss an die heutige Pressekonferenz von Wissenschaftsministerin Karl.
Laut Karl sollen künftig 100 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich in den Wissensstandort Österreich investiert werden. "Diese zusätzlichen 100 Mio. Euro finden keine Deckung in den Ausgabenobergrenzen des Bundesfinanzrahmens, der am 9. März im Ministerrat beschlossen wurde. Selbst am kommenden Dienstag werden diese zusätzlichen 100 Mio. nicht Gegenstand des Beschlusses im Ministerrat sein", halten Grünewald und der Budgetexperte der Grünen, Bruno Rossmann fest.

"Bundesministerin Karl hat es bisher verabsäumt, politische Prioritäten einzufordern. Statt dessen hat sie den Kürzungskurs ohne öffentliche Kritik hingenommen. Nach dem neuen Haushaltsrecht wäre es durchaus möglich gewesen, beim Finanzrahmen und dem Strategiebericht auch budgetpolitische Prioritäten zu setzen", so Grünewald und Rossmann. "Nun aber zeigt sich als einzige Priorität des Finanzrahmens eine Kürzung der Mittel - und das noch dazu mit der Rasenmähermethode. Angesichts der schwachen Konjunkturentwicklung kommen diese Einsparungen viel zu früh" , warnt Rossmann.

Völlig ungeklärt ist für Grünewald die Finanzierung dieser 100 Mio. Euro: "Der Hinweis auf höhere Ökosteuern befriedigt nicht. Denn wie die gegenwärtige Auseinandersetzung zwischen ÖVP und SPÖ zeigt, ist sich die Regierung über die geplanten Steuererhöhungen keineswegs einig. Ich warne vor voreiligem Jubel, die Universitäten wurden schon zu oft vertröstet und enttäuscht. Der Kampf ums Geld beginnt erst und ist noch lange nicht gewonnen", schließt Grünewald.

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