Grünewald: Schönfärberei und Wegschauen beherrschen Gesundheitspolitik

Notwendige und bedarfsorientierte Gesundheitsreform fehlt immer noch

Wien (OTS) - "Mit Recht kritisiert der Rechnungshof die stockende Gesundheitsreform. KinderärztInnen, psychiatrische und psychotherapeutische Gesellschaften klagen über massive Versorgungsdefizite und der Verfassungsrechtler Heinz Mayer ortet eine rechtswidrige Belastung der Kassen durch die Bundesregierung mit kassenfremden Leistungen", erklärt der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald die stagnierende Gesundheitsreform.

"Bundeseinheitliche und überregionale Planungen von Leistungsangeboten mit Schwerpunktsetzungen und Profilbildungen fehlen weitgehend. Selbst Studien, die von bemerkenswerten Lücken im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie, der Rehabilitation und im Sektor der Palliativ- und Hospizversorgung berichten, lösen keine nennenswerten Aktivitäten aus", zeigt sich Grünewald verärgert und vermisst hier die politisch immer wieder strapazierte PatientInnenbezogenheit. "Was nützen Berichte, Studien und Expertenurteile, wenn sie alle ignoriert werden?", so Grünewald.

"Eher unkoordiniert laufen die Aktivitäten der Landesgesundheitsplattformen, denen auch eine begleitende Evaluierung zur Entwicklung von verbindlichen best practice Modellen fehlt. Dass hier mehr als nur Sand im Getriebe ist zeigt, dass nur ein Bruchteil der vorgesehenen Mittel für Reformprojekte abgerufen wird", warnt Grünewald vor weiteren Verzögerungen. Schwer vergleichbare und lückenhafte Daten erschweren zudem eine sachbezogene Politik, die immer noch überwiegend durch den Kampf von Einzelinteressen und zunehmend kontraproduktive föderale Strukturen beherrscht wird. Grünewald beklagt, dass die Bereiche Pflege, Rehabilitation und Hospiz zwischen Gesundheit und Sozialem und zwischen Bund und Ländern hin und her geschoben werden. Von Schnittstellenmanagement kann hier keine Rede sein", so Grünewald.

"Es kann nicht sein, dass zugeschaut wird, wie wir von einer Politik der Verwaltung überrollt werden. Diesen Schaden für die PatientInnen gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Der Rechnungshof, das IHS und auch das WIFO haben interessante Beiträge geliefert. Es wäre höchst an der Zeit, diese Vorschläge auch endlich im Parlament zu debattieren", schließt Grünewald.

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