AK Muhm zu IV Sorger: Auch Konzerne müssen ihren Beitrag leisten!

Allein die Gruppenbesteuerung kostet den Staat 150 Mio EuroSteuereinnahmen pro Jahr

wien (OTS) - "Die Gruppenbesteuerung führt zu einer Schieflage im Steuersystem und gehört auf das übliche europäische Niveau eingeschränkt", sagt AK Direktor Werner Muhm. "IV-Präsident Veit Sorger verteidigt ein unfaires Privileg der großen Konzerne. Die Gruppenbesteuerung sorgt für 150 Mio Euro Steuerausfall pro Jahr. Aber auch die Konzerne und Banken müssen ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten", so Muhm. Deshalb darf ein solches Steuerprivileg kein Tabu sein, wenn es darum geht, wer am Ende die Lasten der Krise tragen muss."

Durch die Finanzkrise sind in den Jahren 2008 und 2009 außerdem deutlich höhere durch die Gruppenbesteuerung verursachte Ausfälle bei der Körperschaftsteuer zu erwarten. Der dramatische Rückgang der Körperschaftssteuer im Jahr 2009 im Vergleich zum Jahr 2008 ist unter anderem auch auf die Gruppenbesteuerung zurückzuführen.

Die Gruppenbesteuerung stellt also ein "Steuergeschenk" für einige wenige dar, die sach-lich nicht zu rechtfertigen ist. Beschäftigungspolitisch bringt diese Maßnahme keine Effekte, so Muhm. Eine Auswirkung auf die Attraktivität als Wirtschaftsstandort ist weder nachweisbar noch gegeben.

Entgegen den Ausführungen der IV kommt es bei der Gruppenbesteuerung sehr wohl dann zu einer endgültigen Steuerentlastung in Österreich, nämlich immer dann, wenn beispielsweise die im Ausland entstandenen Verluste im Ausland nicht mehr verwertet werden können. Weiters verschwiegen wird die Möglichkeit der Firmenwertabschreibung. Diese zusätzliche Begünstigung ermöglicht es für Konzerne, die Firmenwerte ihrer österreichischen Tochtergesellschaften zusätzlich zur Verlustverwertung steuermindernd abzuschreiben, unabhängig davon ob dieser Firmenwert tatsächlich im Wert sinkt.

"Die ungerechtfertigten Steuerprivilegien der Besitzer großer Vermögen durch Schlagworte wie Sicherung des Wirtschaftsstandortes zu begründen, erscheint in Zeiten der Krise zynisch. Daher muss auch eine Rücknahme der Gruppenbesteuerung auf die europarechtlichen Vorgaben als eine Maßnahme zur Budgetkonsolidierung vorgenommen wer-den", so Muhm. Die Einschränkung der Gruppenbesteuerung muss Teil eines Maßnahmenpaketes zur Budgetkonsolidierung sein, das sich nicht negativ auf Wachstum und Beschäftigung auswirkt und die ArbeitnehmerInnen nicht einseitig belastet. Ein solches Maßnahmenbündel muss daneben auch die Steuerprivilegien der Privatstiftungen beseitigen, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managergehältern von über 500.000 Euro ausschließen und die Einführung einer Vermögenszuwachsteuer, einer Finanztransakti-onssteuer und einer Bankenabgabe beinhalten.

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