Belakowitsch-Jenewein: Vernichtende Kritik des Rechnungshofes für Stöger

Wien (OTS) - Ein denkbar schlechtes Zeugnis stelle der aktuelle Rechnungshofbericht dem Gesundheitsminister bei der Umsetzung der Gesundheitsreform 2005 aus, berichtete die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. So seien die vom Rechnungshof geprüften Teilbereiche nur äußerst unbefriedigend umgesetzt worden.

Der Rechnungshof kritisiere etwa die unterschiedlichen Kontrollen der Landesgesundheitsfonds der einzelnen Bundesländer, ebenso wie die unterschiedliche Ausgestaltungen der "Leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung", deren Ziel es gewesen sei, ein österreichweit einheitliches, leistungsorientiertes Vergütungssystem zu entwickeln, so Belakowitsch-Jenewein "Beides ist bis heute nicht umgesetzt."

Insgesamt eine vernichtende Kritik, die belege, dass im österreichischen Gesundheitssystem massiver Handlungsbedarf bestehe. Besonders erschreckend sei, dass nicht einmal die Vorgaben der Gesundheitsreform 2005 umgesetzt seien, gleichzeitig aber ständig an neuen Ideen gebastelt werde, erneuerte Belakowitsch-Jenewein ihre Kritik am Gesundheitsminister. "Stöger muss diese Kritik ernst nehmen und unverzügliche danach trachten, dass die Länder die Vorgaben umsetzen."

So sei es etwa vollkommen unerträglich, dass der Wiener Landesgesundheitsfond keiner Kontrolle unterliege, so Belakowitsch-Jenewein. Auch die mehrstufige Kostenverrechnung für "Gastpatienten" müsse neu überdacht werden. Es könne nicht sein, dass Wien fast vier Jahre auf das Geld warten müsse, gleichzeitig aber die Wienerinnen und Wiener Angst um Ihre Gesundheitsversorgung haben müssten. "Wenn Stöger es mit seinem Versprechen ernst meint, das Gesundheitssystem nachhaltig erhalten zu wollen, muss er heute noch zu arbeiten beginnen", schloss Belakowitsch-Jenewein.

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