Belakowitsch-Jenewein: Vernichtende Kritik des Rechnungshofes für Stöger

Wien (OTS) - Ein denkbar schlechtes Zeugnis stelle der aktuelle
Rechnungshofbericht dem Gesundheitsminister bei der Umsetzung der
Gesundheitsreform 2005 aus, berichtete die freiheitliche
Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. So
seien die vom Rechnungshof geprüften Teilbereiche nur äußerst
unbefriedigend umgesetzt worden.

Der Rechnungshof kritisiere etwa die unterschiedlichen Kontrollen der
Landesgesundheitsfonds der einzelnen Bundesländer, ebenso wie die
unterschiedliche Ausgestaltungen der "Leistungsorientierten
Krankenanstaltenfinanzierung", deren Ziel es gewesen sei, ein
österreichweit einheitliches, leistungsorientiertes Vergütungssystem
zu entwickeln, so Belakowitsch-Jenewein "Beides ist bis heute nicht
umgesetzt."

Insgesamt eine vernichtende Kritik, die belege, dass im
österreichischen Gesundheitssystem massiver Handlungsbedarf bestehe.
Besonders erschreckend sei, dass nicht einmal die Vorgaben der
Gesundheitsreform 2005 umgesetzt seien, gleichzeitig aber ständig an
neuen Ideen gebastelt werde, erneuerte Belakowitsch-Jenewein ihre
Kritik am Gesundheitsminister. "Stöger muss diese Kritik ernst nehmen
und unverzügliche danach trachten, dass die Länder die Vorgaben
umsetzen."

So sei es etwa vollkommen unerträglich, dass der Wiener
Landesgesundheitsfond keiner Kontrolle unterliege, so
Belakowitsch-Jenewein. Auch die mehrstufige Kostenverrechnung für
"Gastpatienten" müsse neu überdacht werden. Es könne nicht sein, dass
Wien fast vier Jahre auf das Geld warten müsse, gleichzeitig aber die
Wienerinnen und Wiener Angst um Ihre Gesundheitsversorgung haben
müssten. "Wenn Stöger es mit seinem Versprechen ernst meint, das
Gesundheitssystem nachhaltig erhalten zu wollen, muss er heute noch
zu arbeiten beginnen", schloss Belakowitsch-Jenewein.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:presse-parlamentsklub@fpoe.at
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print